Freunde der offenen Gesellschaft

Nur so zur Erinnerung. In den vergangenen Jahren lieferte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission ein Scharmützel um die Sparkassen und Landesbanken. Für die halten Kommunen und Bundesländer nämlich den Kopf hin.

Und das ist ein handfester Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Banken, die sich ihr Kapital am Markt refinanzieren können.  Grund für das Engagement, so die Regierung, sei die Daseinsvorsorge. Weil alle privaten Banken gleichzeitig pleite gehen könnten und dann keine Banken mehr ein bargeldloses Zahlungssystem aufrecht erhalten könnten, seien die Bürger auf die staatlichen Sparkassen und Landesbanken angewiesen: Einen der weltgrößten Bankenkonzerne.

Das Eigenkapital wurde durch die sogenannte Gewährträgerhaftung ersetzt: Macht die Bank einen Verlust, dann haftet der Staat (also die Kommune oder das Land). Das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Der Berliner Haushalt wurde durch die Ausflüge der Landesbank in die Welt des ostdeutschen Plattenbaus dauerhaft ruiniert. Die Nordbank HSH ist gerade mit Schiffsfinanzierungen in Turbulenzen geraten - nicht für Kutter an der Kieler Förde, die öffentliche Bank ist w e l t w e i t der führende Finanzier der Reeder. Und die Steuerzahler aus Hamburg und Schleswig-Holstein tragen das Risiko. Ohne eine milliardenschwere weitere Finanzspritze des Landes NRW wäre die WestLB nicht nur ein Sanierungsfall. Der Notkauf der SachsenLB durch die Landesbank Baden-Württemberg droht nun zu scheitern, weil die Baden-Württemberger nicht die Risiken der Sachsen übernehmen kann. Und der Landeshaushalt geriete in die gleiche Schieflage wie der Berliner Mitte der Neunziger Jahre. Da bleibt nur die Schließung der SachsenLB. Daseinsvorsorge eben.

Ach so übrigens. Die letzte Privatbank die das zeitliche segnete, hieß Herstatt. Das war 1972 - glaube ich.