wird der Porsche-Konzern, wenn die Gesetzes-Initiative der Bundesjustizministerin wahr wird. Die ignoriert EU-Recht und das Urteil des Europäischen Gerichtshof und will für alle wesentlichen Entscheidungen nur beim VW-Konzern eine Mehrheit von 80 % vorschreibt.Nachdem das Land Niedersachsen 20,3% sein eigen nennt, wäre gegen das Land keine Satzungsänderung (etwa die Abschaffung der zwei Aufsichtsratsmandate für das Land, die gemeinsam mit der IG Metall für die Mehrheit sorgt) durchzusetzen. Auch das Verfahren gegen den früheren Betriebsratschef Volkert wird von Frau Zypries in diesem Zusammenhang ignoriert. Der derzeitige Berater des Vorstandes und von der Allianz aus Aufsichtsratsvorsitzenden Piech und IG Metall aus dem Amt des Vorstandsvorsitz gedrängte Bernd Pietschesrieder erklärte gerade in aller Offenheit: Die Einstufung Volkerts als “Top-Manager” sei gerechtfertigt, weil ohne ihn eine “Sanierung” des VW-Konzerns nicht möglich gewesen wäre. Keine Untreue, aber Bestechung. Pitschesrieder und sein ebenfalls in Ungnade gefallener Kronprinz Wolfgang Bernhard waren es übrigens, die die heutigen Milliardengewinne initiiert haben. In Automobilkonzernen liegen zwischen Ursache und Wirkung nämlich Jahre, weil schon die Entwicklung eines Automobils zur Marktreife vom Lastenheft bis zum Produktionsbeginn üblicherweise sieben Jahre braucht. Keine Branche für Quartalsgewinne.
Bei VW herrschen biblische Zustände. Vergleicht man es mit den Tochtergesellschaften in Ingolstadt, Sevilla, Brasilia oder Bratislava, wird deutlich, dass die Löhne der VW-Arbeiter nicht mit dem aktuellen VW Golf verdient werden. Sondern mit den niedrigeren Einkommen der dortigen Mitarbeiter und den höheren Gewinnen, mit denen etwa die Passat-Produktion in Emden subventioniert werden kann, obwohl der Konzern mit dem Auto eigentlich selten Geld verdient (über den Produktlebenszyklus von 7 Jahren betrachtet).
Zur Erinnerung: Vermeintlich sollte das VW-Gesetz den ehemaligen KdF-Konzern vor ausländischen Heuschrecken schützen, die das teure deutsche Ingenieurs-Know-how ausser Landes gebracht hätten. Als solche kann man den Großinvestor Porsche allerdings nicht bezeichnen. Der dortige Vorstandsvorsitzende schaffte in 15 Jahren den Turnaround und konnte mit schwäbischer Sparsamkeit den Kaufpreis für das 31 % Aktienpaket aus den selbst erzielten Gewinnen erwirtschaften. Das Cayenne-Werk in Leipzig baute Porsche ohne jede Subvention.
Zypries betreibt nicht einmal Gerichtsschelte. Die Bundesministerin der Justiz ignoriert geltendes und gesprochenes Recht. Im Heimatland der Hildesheimerin sind schließlich bald Wahlen. Und Porsche wird kalt enteignet. Die im Jahr der Wirksamwerdung des Gesetzes zu befürchtenden Kursstürze von VW und Porsche werden der Zuffenhausener Sportwagenschmiede horrende Verluste bescheren, weil das Verfügungsrecht über die VW-Beteiligung verloren geht. Und das System VW, das die Korruption gebar, lebt fort.
Ein Kommentar
Ja, natürlich, eine rote Justizministerin kann nicht anders. Deutschland ist “de facto” auch keine Demokratie mehr, das weiß jeder der sich mit EU-Recht auskennt. Zudem wird die Bundeswehr bald in Kampfeinsätze verwickelt, was nach EU Recht hierzulande die Todesstrafe zulaessig macht. Hilf Himmel!