Freunde der offenen Gesellschaft

Es war eine der besseren Hart aber fair - Sendungen, als Frank Plasberg das Thema verhaltensorigineller Intensivtäter mit Migrationshintergrund aufgriff. Eingeladen war auch der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, der sich in einem Vortrag und einem Spiegel-Interview deutlich aus seiner Erfahrung als Leiter der entsprechenden (von ihm aufgebauten) Abteilung geäußert hatte: Die meisten jugendlichen Intensivtäter sind nicht türkischer, sondern arabischer Herkunft. Es ist nahezu unmöglich, sie abzuschieben und Untersuchungshaft könne eine erzieherische Wirkung entfalten. Das war der Justizsenatorin nicht recht und so verbat sie sich und ihm den Tallk-Show Auftritt. Was die dort anwesende Bundesministerin Zypries völlig in Ordnung fand. Der Dienstherr habe das Recht, seinen Beamten eine Meinungsäußerung zu untersagen. Das mag stimmen, ein Zeichen für Souveränität ist es nicht. Nun ist der Mann auch noch seinen Job los.

Die BZ macht mit der entsprechenden Meldung auf und berichtet (für ein Boulevard-Magazin) ausführlich. Es ist nicht zu erkennen, dass der Mann sich bei seiner Arbeit einen Fehler geleistet hätte. Er hat nur die falsche Meinung.

Staatsanwaltschaften sind schon immer der verlängerte Arm der Exekutive. Man denke nur an den in Tateinheit mit dem Spiegel (Leyendecker schrieb damals noch nicht für die Süddeutsche) geführten Prozeß gegen den bis dahin als FDP-Wirtschaftsminister amtierenden Otto Graf Lambsdorff. Der hatte als Schatzmeister die gleiche (angeblich strafbare) Spendenpraxis geübt, wie seine Kollegen in den anderen beiden Parteien. Und war der einzige, der sich einer öffentlichen Hauptverhandlung aussetzen mußte, womit seine Ministerkarriere zu Ende war.

Er hatte mit dem berühmten Lambsdorff Papier das Ende der zerrütteten sozialliberalen Koalition besiegelt. Und das nahmen die von der SPD-geführten Landesregierung beaufsichtigten Bonner Staatsanwälte offensichtlich übel.