Freunde der offenen Gesellschaft

Der FDP-Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto fordert im BZ-Interview eine entschlossene Rundfunkreform

Zu Beginn Ihrer Amtszeit kündigten Sie an, für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kämpfen, darunter für Werbefreiheit. Doch es bewegt sich nichts. Wären die Sender ohne Werbung finanzierbar?
Ich bin überzeugt, dass eine Konzentration auf den eigentlichen Auftrag, also Kultur, Bildung, Information, zu Kosteneinsparungen führt. Ausgaben von hunderten Millionen für die sündhaft teure Sportübertragungsrechte gehören natürlich nicht dazu. Die fünf Prozent der Gesamteinnahmen, die die Werbung ausmacht, könnten durch Sparsamkeit kompensiert werden.
Der Apparat widersetzt sich erfolgreich. Er befürchtet den Verlust von Zuschauern, will sich nicht mit einem elitären Minderheitenprogramm überflüssig machen.
Die Befürchtung teile ich nicht. Eine Konzentration auf gute und hochqualitative Filme, ich nenne nur “Die Gustloff”, “Die Frau vom Checkpoint Charlie” oder “Contergan”, sichert hohes Zuschauerinteresse. Und die Gebühren gibt es dafür, dass nicht nur auf die Quote geachtet wird. Auch die beiden größeren Parteien fordern indessen Werbefreiheit. Die Reformunfähigkeit der deutschen Medienpolitik zeigt sich auch in der Frage der Gebühreneinzugszentrale. Der Auftrag der Länder, ein neues Modell zu entwickeln, existiert seit einem Jahr, ohne Ergebnis; den Schnüffelapparat GEZ gibt es weiter. Ein kraftvoller Reformschritt würde auch die Akzeptanz der Gebühren steigern.
Warum ist der Ausbau der Internet-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen für Sie “Wildwuchs”?
Weil uns weisgemacht werden soll, dass es qualitätsvollen Journalismus im Internet nur gebe, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen dort als Anbieter betätigen. Das ist kompletter Unsinn, schließlich existieren auch hervorragende Zeitungen in Deutschland ohne Gebühren. Es spricht nichts dagegen, programmbegleitend im Internet aktiv zu sein. Aber eigens für das Internet produzierte öffentlich-rechtliche Inhalte zwingen privaten Anbietern einen Verdrängungswettbewerb auf. Das ist unfair.