Freunde der offenen Gesellschaft

Das ist etwas mehr als die Hälfte von dem, was andere Anstalten öffentlichen Rechts im Jahr absorbieren. Und 3 Mrd € davon müßen zwar in den Landeshaushalt eingestellt werden, fließen aber erst, wenn es so dick kommt, wie man es vermuten muß. So gesehen fast ein Schnäppchen, die WestLB. Andererseits hätte man bei einem Stückpreis von 30.000 € rund 2 Mio. Klassenzimmer mit modernem Inventar ausstatten können. Dabei hatte es gestern noch ganz anders ausgesehen.

Das Hauptproblem der Landesbank, deren Existenz die deutsche Politik in Brüssel mit der Begründung der Daseinsvorsorge gerade noch so gerechtfertigt bekommen hat, ist dass sie keiner braucht. Die privatwirtschaftlichen Banken leisten das gleiche, ähnliches gilt für die Genossenschaftsbanken, für die ebenfalls der Steuerzahler nicht den Kopf hinzuhalten hat. Der NRW-Finanzminister suchte deshalb nach einem “neuen Geschäftsmodell” und erkor das Mittelstandsgeschäft als zukünftige Erwerbsquelle für die Staatsbank, die zur Hälfte in Landes- und zur anderen Hälfte über die Sparkassen in kommunalen Eigentum sind.

Um die neuen Unternehmensziele besser durchzusetzen, soll das marode Institut auch Anteile an den Sparkassen erwerben. Eine Idee, die als “In-Sich-Geschäft” im Aktienrecht verboten wäre: Tochtergesellschaft (WestLB) kauft Mutter (Sparkasse als Teil des Sparkassenverbandes, der die Mehrheit an der Gesellschaft hält).  Vor allem aber macht die WestLB ihren Muttergesellschaften mit dem”Mittelstandsgeschäft” Konkurrenz. Denn das ist die ureigenste Domaine der kommunalen Institute und deren vermeintliche Daseinsberechtigung. Weshalb die sich einer solchen Bedingung verweigerten.

Der Bundesbankpräsident und der Chef der BaFIN mußten sich wieder auf den Weg nach Düsseldorf machen, um die Streithähne zur Raison zu bringen. In letzter Sekunde einigte man sich auf einen unseligen Kompromiß. Die drei zusätzlichen Milliarden werden wieder in einer Zweckgesellschaft über eine Landesbürgschaft geparkt. Werden sie gebraucht, müssen die Sparkassen ihre Anteile an´s Land abgeben. Dafür bleibt offen, wie die neue Mittelstandsbank WestLB sich vom Angebot ihrer Gesellschafter unterscheiden soll.

Eine kleine Bemerkung am Rande. Die bescheidene Alimentierung von 5 Mrd. € ist eine Wettbewerbsverzerrung etwa gegenüber der Deutschen Bank, die im selben Zeitraum trotz Milliardenabschreibung etwa den gleichen Betrag verdient, mit dem das Land die Bankenpleite abwendet. Und aus deren Steuern diese Rettung des Konkurrenten finanziert wird. Die deutsche Bank hat nämlich auch ein Mittelstandsgeschäft. Und deshalb wird sich die Europäische Kommission auch dieses Falles annehmen und die 5 Mrd. € als verbotene Beihilfe deklarieren. Vorsichtshalber nicht jetzt, aber später, wenn sich der Finanzmarkt ein wenig beruhigt hat.