Als Porsche sich bei VW engagierte, wurde das Investment allseits goutiert. Der Stuttgarter Musterknabe Wolfgang Wiedeking hatte den maroden Porsche-Konzern saniert, die Beschäftigtenzahl verdoppelt, ein Werk in Leipzig gebaut, ohne die allseits üblichen Subventionen zu kassieren, weil er dies für ein so profitables Unternehmen wie Porsche für unmoralisch hielt. Doch nun ist der Mann zuweit gegangen. Und deshalb wird der Konzern nun enteignet.
Die seltene Koalition der Besitzstandswahrer aus VW-Betriebsrat, CDU-Landesregierung und SPD-Justizministerin hat sich nun auf die Erneuerung des VW-Gesetzes geeinigt, dass die im Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs nicht explizit genannten Kartellbildungen zwischen Betriebsrat und dem Minderheitseigentümer Land Niedersachsen erhalten soll, damit zu Lasten der Arbeitnehmer in Ingolstadt, Neckarsulm (Audi), Spanien, Südamerika und der Slowakei die unproduktiven Hochlohnstandorte Wolfsburg, Hannover und Emden erhalten bleiben. Statt dem Mehrheitseigner, dem mit Expertise ausgestatteten Porsche-Clan das Sagen zu überlassen, will der Rechtsanwalt und berufsunerfahrene Berufsschwiegersohn das Heft in der Hand behalten, ohne aus dem strukturellen Versagen der Mitbestimmung etwas gelernt zu haben. Wenn der Mann das nächste Mal noch mal wiedergewählt sein sollte, wird das Gesetz ein zweites Mal vom europäischen Gerichtshof kassiert sein. Porsche ist dann pleite. Und die Eigentümer werden die Bundesrepublik Deutschland dann auf Schadensersatz verklagen. In Milliardenhöhe.
Werden nämlich die Stimmrechte der Porsche AG beschränkt, so handelt es sich um einen Eingriff in die Verfügungs- und damit Eigentumsrechte des Unternehmens. Nach Inkraftteten eines neuen VW-Gesetzes wird der Kurs der VW-Aktie drastisch einbrechen. Das führt dazu, dass Porsche den Wert dieser Aktien abschreiben muß. Diese Abschreibungen führen einerseits zu einer Verkürzung der Steuerpflicht des Unternehmens, wenn es dadurch nicht vollends in eine Schieflage gerät und in Insolvenz geht. In diesem Fall werden allerdings die Eigentümer Schadensersatzforderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellen. Zwar ist es laut Grundgesetz erlaubt, Unternehmen und Einzelpersonen aus höher gerichteten Gründen zu enteignen. Aber nicht ohne dem Enteigneten Schadensersatz zu leisten. Und der dürfte sich nicht nur auf den Aktienkurs beziehen, sondern auch auf die entgangenen Gewinne.
Das macht mal wieder einen gut einstelligen Milliardenbetrag zu Lasten des Steuerzahlers aus. Trotzdem wird das Gesetz am Ende wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert. Es wird interessant, festzustellen, wer dann die Mehrheit an Volkswagen erwirbt. Bestimmt kein mittelständischer deutscher Automobilhersteller mit herausragendem Produktions-Know-how und ausgewiesener Sozialverträglichkeit.
7 Kommentare
Manuelles Trackback: ;)
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Die IG-Metall in Wolfsburg sieht sich doch seit Jahren als Rechtsnachfolgerin der DAF und propagiert sich als eigentliche Eigentümerin des Konzerns.
Der Erste Bevollmächtigte der IGM in Wolfsburg scheut sich denn auch nicht mit eindeutig faschistischer Rhetorik einen Marsch auf Zuffenhausen, Sitz von Porsche, anzukündigen.
Der selbe IGM-Funktionär unterstützte mit Erfolg auch die Gysi/Lafontain - Linksfaschisten im Landtagswahlkampf, die sich ebenfalls den Erhalt des VW-Gesetzes auf die Fahne geschrieben hatten. Es ist schon mehr als ein Hintertreppenwitz, wenn der neue Herz-Jesus-Sozi, Christian Wulf, das Programm der Linksfaschisten umsetzt. Offensichtlich hält er sich für eine Deutsche Eiche, denn jener IGM-Funktionär hat ihn oft genug angepinkelt.
Die Gewerkschaften, deren Existenzberechtigung jedem Schüler auf das eindringlichste erläutert wird (gerne mit Hife ganz absurder Verweise wie auf den sog. Manchester-Kapitalismus - gepaart mit “Hassmaterial” auf die Marktwirtschaft (ohne Attribut)) sind natürlich eine Horde wüster Vertreter von meist punktuell gelagerten Arbeitnehmerinteressen.
Jeder Streik bedeutet einen legalen Vertragsbruch und eine legale Nötigung der Arbeitgeber.
Ich habe zum Glück nie in einer Firma mit Betriebsrat gearbeitet, aber was ich so gehört habe, was da teilw. abgeht, ist schon erschreckend.
Ärgerlich, dass auch bürgerliche Politiker - oft gegen die eigene Überzeugung - solche Sachen wie das “VW-Gesetz” unterstützen.
Sorry - die sogenannte WASG und deren Nachfolgerin “Linkspartei” ist im Westen eine lupenreine Gründung von VerDi und IG Metall, die ihre Interessen bei Sozen und Grünen nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Die jeweiligen Landes-und Bundesvorsitzenden der WASG sind hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre, die vom persönlichen Referenten über den Dienstwagen bis zum Handy und den Sitzungssälen die gesamte Infrastruktur der Einheitsgewerkschaft genutzt haben und so einige Hunderttausend Euro alleine in der Gründungsphase gespart haben!
@ euckenserbe,
weshalb “sorry”? Du hast nur noch vergessen zu erwähnen, dass die präfaschistische “attac” von verdi und IGM wegen mangelnder Mitgliedschaft unter 30 als Jugendorganisation gehalten wird.
Faschistisch oder präfaschistisch sind die Kollegen aber nicht, “sozialistisch” oder “sozialdemokratisch” sind hier die üblicherweise genutzten Fachwörter.
That kind of isolationism, sir, is what caused World War II (John McCain zu Ron Paul)
Das ist mal nen krasses Ding. Darüber würde ich gerne mal diskutieren.
Auf ne bessere Gesellschaft. Cs1