Während das RTL-Nachtjournal “Dreist, dreister, Liechtenstein” tönt, mutiert Obermoralist Leyendecker zum Interventionisten und fordert in der Phoenix-Runde erregt und vor Kühnheit zitternd, soviel Druck auf das Fürstentum auszuüben, bis es seine Gesetze an den real existierenden Etatismus anpasst und dem BND das Ausspähen seiner Banken abnimmt. Schön, dass der liebe Hans noch Prinzipien hat und seien es nur seine Fiskalfantasien - komisch nur, dass er beim Massenmörder Hussein und seinen (echten) Untaten immer so viel milder war. Das lässt tief blicken, oder?
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Diskussion
39 Kommentare
Leyendecker ist schon lustig, aber hat er vielleicht recht?
Es ist ja allgemein bekannt wovon Liechtenstein lebt. Die “Familie” dort. Die Parasiten. (;-)
Es wird Zeit, die Panzer in Bewegung zu bringen. :-D
Oh Mann, entweder den Deutschen geht alles am A… vorbei oder sie brechen in idealistische Hysterie aus…
Und bei belanglosem Quatsch wird auf einmal knallhart zugeschlagen.
Vergibt Liechtenstein Greencards? ;-)
Es war auch immer die Antwort der Gewerkschaften um Vorhalte die Globalisierung betreffend.
“Wir müssen dann eben unsere Sozialstandards exportieren.” - Das ist das was dem Soz zu einer internationalen Herausforderung als erstes einfällt. Interventionismus um das eigene System zu retten.
Allerdings sind die Gebaren von bspw. Liechtenstein, Monaco, der Schweiz und einiger englischer Inseln m.E. in der Tat parasitär. (Wenns wenigstens ausserhalb Europas wäre. ;)
Diese Geschichte souveräne Staaten der EU vs. EU-Standards und EU-Richtlinien ist ja auch so ein Ding. Entweder ein Staat kann in letzter Konsequenz souverän sein oder nicht. Liechtenstein ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes, aber nicht der EU. Staat parasitär könnte man auch sagen: Souverän.
Der Liberalismus - die Freiheit für die Menschen, gepaart mit der Selbstverantwortung für sich selber zu sorgen - hat Deutschland reich gemacht. Jetzt ist nicht mehr jeder selber seines Glückes Schmied, sondern ausgerechnet der Staat.
Zum Glück gibt es - bis man eine Mauer baut - ja noch die Exit-Option. Seid willkommen, deutsche Steuerzahlende aller Lohnklassen, in der liberalen Schweiz! Da wo der Staat euch noch etwas netto in der Tasche lässt, da wo ein flexibler Arbeitsmarkt mit wenig Kündigungsschutz für eine tiefe Arbeitslosigkeit sorgt, da wo tiefe Steuern zu mehr Steuereinnahmen führen etc. pp.
Allfällige Interessenten dürfen sich gerne an mich wenden, ich organisiere alles für Sie - solange die Mauer nicht steht. Dann schauen wir weiter, denn Tunnels bauen wir auch…
So ein Unsinn. Hört endlich damit auf. Das ist kontraproduktiv. Ihr gießt nur Wasser auf die Mühlen der Linken, die euch dann zurecht in die Ecke der unsozialen Parasiten stecken können. Und wenn ich schon mal bei Parasiten bin. Es gibt überhaupt keinen Grund solche Offshore Verbrecher Geldverstecke, die von Saddam Hussein, über die PDS bis zu Bokassa und der Mafia genutzt werden zu dulden. Ganz Afrika würde aufatmen wenn diese Möglichkeiten Diebesgut sicher anzulegen verschwinden würden.
@NUB:
Nun, es das Geschäftsmodell Liechtensteins lautet: Diskrete Vermögensverwaltung. Amtshilfe bei Ermittlungen ausserhalb Ls wird zwar nicht ausgeschlossen, aber bestmöglich erschwert, u.a. durch das wunderschöne Konstrukt “Steuerhinterziehung ist keine Straftat.”.
Andere Geschäftsmodelle könnten darin betehen bspw. gesuchte Schwerstverbrecher zu beherbergen oder der Mafia zu dienen.
Alles “souverän”, aber unter Nachbarn macht man sowas nicht. Eine direkte Handhabe (Völkerrecht und so) gibts auch nicht gegen L, aber man könnte durchaus mal gegen L ein paar Sanktionen aussprechen und Druck machen.
Alles “souverän”, aber unter Nachbarn macht man sowas nicht.
Was für eine Rolle spielt die geografische Nähe? Ein anderer Staat, der fünf tausend km entfernt liegt und die “deutschen Interessen”, um das mal so zusammenzufassen, beschädigt, ist ja nicht minder problematisch wie ein Nachbar. Warum sollte ein Nachbarland nach unserer Pfeife tanzen? Diese eigenartige Vorstellung fiel mir übrigens schon mal auf, als Polen und andere osteuropäische Staaten es “wagten”, sich der deutsch-französischen Politik in Sachen Irak zu verweigern. Wir sind nicht die Herren Europas…
PS:
Andere Geschäftsmodelle könnten darin betehen bspw. gesuchte Schwerstverbrecher zu beherbergen oder der Mafia zu dienen.
Sky, Deutschland ist nicht Wolkenkuckucksheim, es gibt in Berlin eine Russenmafia und andere Mafiaorganisationen, es gibt angeblich bewusste Versuche, Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Dienstweg zu unterbinden, Deutschland ist Waffenexporteur, Deutschland unterhält nicht nur mit Staaten Handelsbeziehungen, die eine absolut weiße Weste haben, … u.s.w. Erst mal vor der eigenen Haustür sauber machen, bevor man kleinere Länder mit Dreck bewirft, würde ich vorschlagen.
luclog
Es gibt überhaupt keinen Grund solche Offshore Verbrecher Geldverstecke, die von Saddam Hussein, über die PDS bis zu Bokassa und der Mafia genutzt werden zu dulden. Ganz Afrika würde aufatmen wenn diese Möglichkeiten Diebesgut sicher anzulegen verschwinden würden.
Die Verbrecher würden ihr Geld einfach woanders hinbringen. Außerdem wären die Geldverstecke in Europa längst ausgehoben, hätten nur diese “bösen Buben” dort ihr Geld versteckt. Man erinnere sich an schwarze Parteikonten, und wer weiß, womöglich haben auch Amerikaner, Chinesen, Russen, Australier u.a. Geld angelegt… Wäre nur eine Seite an Geldverstecken interessiert, die andere hätte diese Geldverstecke längst eleminiert.
Außerdem ist so etwas wie ein Bankgeheimnis dann für Dich gänzlich irrelevant, oder?
http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis
Wenn Staaten wie die Schweiz, Monaco und Liechtenstein einen ganz beträchtlichen Teil ihres Vermögens dadurch erwirtschaftet haben, dass sie steuerflüchtiges Kapital benachbarter Länder horteten _und_ per geeignete Gesetzgebung die Ermittler aus den betroffenen Ländern ins Leere laufen lassen, dann ist das skandalös.
Formal gesehen ist das aber OK, no prob.
Da aber geeignete Sanktionsmöglichkeiten zV stehen, würde ich als Staat D natürlich sanktionieren, ist doch loge. Alles natürlich auf wirtschaftlicher Basis, mal hier einen Vertrag kündigen, mal da.
Wüsste nicht, wie man das anders bearbeiten könnte, ausser natürlich diesen Zustand zu erdulden.
Aber es ist in der Tat lustig, dass die Linke in Deutschland hier interventionistisch denkt und natürlich auch den Datenschutz auf ganzer Linie aushebeln möchte.
off topic:
PI verweist auf ein ein angeblich konservatives Inhaltsangebot,
http://www.pi-news.net/2008/02/geplante-koordinierte-volksverdummung/
http://transatlanticconservative.blogspot.com/2008/02/brandanschlag-auf-trken-oder.html
das - vglb. mit entsprechenden Aussagen von Horstibus - von
(Zitat)
Der Idiotenstatus wird aber in der Verhandlung, die eines Tages so unaufhaltsam kommen wird wie die Nuernberger Prozesse, nicht gelten. “Wir haben von alledem nichts gewusst” wird diesmal nicht funktionieren.
(Zitatende)
kommenden “Verhandlungen” gegen “nuetzliche Idioten fuer die Islamisierer” faselt.
LOL
würde ich als Staat D natürlich sanktionieren, ist doch loge. Alles natürlich auf wirtschaftlicher Basis, mal hier einen Vertrag kündigen, mal da.
Diese Möglichkeiten stehen zur Verfügung. Mich stört die zur Schau gestellte Hysterie bei dem Ganzen und der Habitus der Selbstgerechtigkeit. Auch in Deutschland läuft nicht jede Finanztransaktion sauber ab und Korruption ist auch kein Fremdwort.
Ich sehe da keine Selbstgerechtigkeit sondern Neid, den typischen Neid der Sozen [1].
Liberale und Konservative haben bei diesem Topic auch so ihre Probleme, Niebel [2] setzt hier wieder mal Tiefpunkte mit seinen Aussagen.
Halten wir mal fest, dass hier ein Missstand besteht (der ggf. zu bearbeiten ist ;).
[1] Ich verwende “Sozen” nicht für Sozialdemokraten sondern für alle die sich “soziale Gerechtigkeit” und Umverteilung auf ihre Fahnen geschrieben haben.
[2] War das nicht auch der Namen einer dieser Würmer bei “Men in black”?
Es hat immer etwas mit Selbstgerechtigkeit zu tun. Ohne dem Selbstverständnis, dass daheim in der Beziehung soweit alles klarschiff ist, komme ich überhaupt nicht auf die Idee, anderen Ländern mit dem moralischen Zeigefinger zu kommen und so zu tun, als seien sie ein Übel, das man ausmerzen müsse.
Nun, ein gewisses Sendungsbewusstsein und Selbstvertrauen sollten hochentwickelte Staaten wie D oder die USA oder Frankreich oder das UK durchaus haben, das sehe ich nicht negativ.
Äh, luclog, liegt das Problem der Schwarzgeld-Konten von Drittweltpotentaten nicht viel eher in der Praxis ihnen Geld zuzuschustern, über dessen Verbleib sie keine Rechenschaft schuldig sind?
Ein Staat, der das Bankgeheimnis ernst nimmt und keinen totalen Überwachungsstaat einrichtet, ist für mich deswegen nicht unterentwickelt. Ein Überwachungsstaat kann aber eben auch hochentwickelter Staat genannt werden. Und darin sehe ich durchaus eine Gefahr, nicht nur in Schlupflöchern für Kriminelle.
Daniel Fallenstein,
vor allen Dingen lässt luclog weg, dass Russen, EU, Chinesen, Amerikaner u.a. mit den Drittweltpotentaten durchaus Geschäftsbeziehungen eingehen. Dass das u.a. daraus gewonnene Kapital irgendwo verwahrt sein will, ist Symptom, nicht Syndrom.
Also das was jetzt so passiert hätte ich mir schon vor 20 Jahren gewünscht. Das es Steueroasen in Liechtenstein, Schweiz und Österreich gibt ist ja nichts Neues.
Die Banken leben davon und das muß sich ändern, unsere Steuerpolitik auch und das schnell.
Igor
Ich habe den Eindruck, dass der Kommentator Igor diesen Kommentar schrieb, ohne ein originäres Interesse an der Diskussion zu haben (Gemeinplatz, der nicht zu den Argumenten passt). Deshalb ist die URL zu seinem SEO-Portal zunächst aus seinem Kommentar entfernt worden.
Nicht ohne Komik in diesem Zusammenhang:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536529,00.html
Diverse Äußerungen hier über Liechtenstein und Co. sind schon grottig.
Insbesondere der “Parasiten”-Vorwurf.
Was Liechtenstein macht, ist völlig legitim.
Es gibt nicht die mindeste juristische oder moralische Verpflichtung, daß sich ein Staat zum Büttel ausländischer Finanzämter macht.
Für die Durchsetzung des murksigen deutschen Steuersystems sind ausschließlich die deutschen Behörden zuständig - keine Institution im Ausland ist verpflichtet, seine Geschäftsunterlagen nach Deutschland zur Prüfung abzuliefern oder gar selber die Einhaltung deutscher Vorschriften zu kontrollieren.
Man stelle sich mal vor, die perverse Rechtsauffassung der deutschen Sozis würde Schule machen.
Dann müssen die deutschen Behörden den Saudis melden, wenn saudische Touristen in Deutschland Alkohol trinken. Oder die iranischen Mullahs informieren, wenn iranische Bürger hierzulande gegen die Scharia verstoßen.
Die deutsche Polizei muß gegen Russen vorgehen, die Kritik an Putin äußern und gegen den Dalai Lama, weil er gegen den Willen der chinesischen Führung Freiheit für Tibet fordert.
Was die deutschen Sozialisten fordern dürfen, ist der übliche Bau einer Mauer, die Leute und Kapital nicht aus Deutschland rausläßt - das wäre dann eine deutsche Entscheidung.
Aber über Liechtenstein hat kein deutscher Politiker etwas zu bestimmen.
Was Liechtenstein macht ist legal und illegitim. Und es gibt selbstverständlich die ethische Verpflichtung nicht bewusst und lange Zeit gegen die Interessen eines Nachbarstaats zu handeln. Zumindest gilt das für Europa. ;)
Die aufgeführten Vergleiche sind dagegen “grottig” [1] und unangemessen.
Und selbstverständlich handelt Liechtenstein nutzniesserisch den Organismus D betreffend.
In einem zusammenwachsenden Europa darf so etwas m.E. nicht sein. Massnahmen habe ich vorgeschlagen, El Steinbrück und Beck haben hier (ausnahmsweise) mal recht.
[1] Grotte = Höhle, metaph. wohl “unterirdisch” (vglb. Äusserungen gibts von Dieter Bohlen)
R. A.
Das Argument lautet so: Es gibt überhaut keinen Grund für Rechtshilfe bei Mafia Morden. Es gibt überhaupt keinen Grund, daß sich da ein Staat zum Büttel ausländischer Rechstsysteme macht.
NUB
Apropo Bankgeheimniss sowas gibt es für mich nicht (Nicht gegenüber dem Staat), warum sollte es das also für für Andere geben. Ich bin wenn schon der Auffassung, daß für alle die gleichen Rechte und Pflichten zu gelten haben. Ich bin nicht der Auffassung, das Menschen die Mehr Geld haben oder Morde in Auftrag geben könne sich der Rechtsstaatlichkeit entziehen können dürfen.
luclog
Was Du da vorträgst, ist sehr idealistisch. Wo Du doch selber immer jenen Idealismus woanders sichtest. Aber frage Dich doch mal kurz, was überhaupt ein Bankkonto ist. Ist ein Bankkonto ein Sparstrumpf, ein Tresor? Oder ist ein Bankkonto ein willkürlich zugewiesenes, über eine Nummer zugängliches und zu einer Person als zugehörig angenommenes Geldverwaltungsinstrument, bei dem Kapital bis zur Auszahlung mittels Banknoten virtuell existiert? Schaust Du auf Deinen Online Banking-Kontostand, siehst Du Geld, das nur gedacht existiert.
Ich glaube nicht daran, dass Kriminelle keine anderen Mittel und Wege fänden und dass ihnen mit der Ausschaltung des Bankgeheimnisses das Handwerk gelegt ist. Um Geld irgendwo auf der Welt zu waschen oder es zu verstecken, brauche ich nicht unbedingt Liechtenstein und keine Bank, die ganz offiziell auftritt. Du bekämpfst Symptome und meinst, ein Syndrom damit zu besiegen.
Zudem ist es dasselbe wie beim Kampf gegen den Terror. Schließlich werden wir alle noch mehr überwacht, was eigentlich von vornherein die Absicht war. Aber mit den wenigen begründet wird, die sich über alles hinwegsetzen wollen.
NUB.
Da ist überhaupt nichts idealistisch, das ist völlig pragmatisch. Gut ist was mir nutzt.
@NUB:
Mach Dir mal ein paar Gedanken was das seit ca. 25 Jahren proclamierte Recht auf informationelle Mitbestimmung eigentlich bedeutet. Heisst es “Meine Daten müssen geschützt werden!” oder “Wissen muss begrenzt werden!” oder “Der Staat macht mir hier nicht rein!” und was sind eigentlich Daten, was ist Datenschutz? Und was darf der Staat, was und wer ist der Staat und muss der Staat geschützt werden oder muss vor dem Staat geschützt werden? Und wer hat das o.g. Recht entwickelt? Wars der Gesetzgeber, wars der Mandatsträger?
Gut ist was mir nutzt.
Was hast Du denn persönlich davon ?!
Ins Politische übersetzt wäre das außerdem: Der Zweck heiligt die Mittel. Ich wäre bei allem, was mit Datenschutz zu tun hat, auch Bankgeheimnissen, wie gesagt nicht so unsensibel… Je mehr Macht und Datensammelei da aufkommt, desto leichter wäre es z.B. auch, einfach mal Dir irgendwas anzuhängen.
Und abgesehen von dem hier unsinnigen Idealismusvorwurf (Der eh nur angebracht wird um mich zu ärgern), läuft die Argumentation natürlich ins Leere. Genauso kann man alle Gefängnisse und jede Strafe abschaffen, da jede Massnahme ja nichts endgültig verhindert, sondern immer nur erschwert. Das ist die Logik von Anarchisten.
Sky
Darüber müssen sich vor allem diejenigen mal Gedanken machen, die so mir nichts dir nichts meinen, der Staat solle allen überall in alles reinsehen können.
luclog
Der eh nur angebracht wird um mich zu ärgern
Insbesondere. Eine Welt ohne Wirtschaftskriminelle ist genauso gedachtes Ideal wie eine Welt ohne Mörder, Vergewaltiger, Drogendealer, Schwarzfahrer, Schwarzseher, Parksünder, Betrüger, …. Da kannst Du ruhig wütend aufstampfen, es ist einfach Tatsache.
Sich vor ein anderes Land in Europa hinzustellen und ihm zu sagen: “Passt mal auf, jetzt ist Schluss mit der Steuerhinterzieherkasperei und so, nix mehr mit Geld bunkern! Ihr betreibt jetzt Euer Bankwesen nach deutschem Recht.” — Kritik daran ist nicht vergleichbar mit “alle Gefängnisse und jede Strafe abschaffen, da jede Massnahme ja nichts endgültig verhindert”.
Wenn man schon einem anderen Staat auf den Schlips tritt, dann bitte nur wenn es wirklich sinnvoll ist und möglichst auch Menschen hilft. Z.B. weil Menschenrechte mit Füßen getreten oder Menschen verfolgt werden. Als erstes mal.
Ich stampf nicht auf. Ich sehe nur keinen Sinn darin Kriminelle zu verteidigen.
Um es noch mal zu ordnen. Wer ist jetzt kriminell? Liechtenstein als Ganzes? Oder nur die Banken? Oder die, die ihr Geld dort hinschaffen?
In Liechtenstein gilt ein anderes Recht. Man kann sich dafür stark machen, da Veränderungen vorzunehmen, aber doch nicht so mit Pistole auf die Brust setzen.
@26, luclog:
> Es gibt überhaut keinen Grund für
> Rechtshilfe bei Mafia Morden
Erstens einmal wird bei Mord gegen ein Menschenrecht verstoßen, zu dessen Verteidigung sich ALLE Staaten spätestens mit UN-Beitritt formal verpflichtet haben.
Und zweitens ist Mord eben ein Straftatbestand, der in beiden Ländern verfolgt wird und zu dessen Aufklärung es Abkommen über gegenseitige Amtshilfe gibt.
Wenn sich dagegen ein Staat irgendwelche zusätzlichen privaten Ideen zu Gesetzen einfallen läßt, sind andere Staaten nicht verpflichtet, ihm da bei der Durchsetzung zu helfen.
@25, Sky:
> Und es gibt selbstverständlich die ethische
> Verpflichtung nicht bewusst und lange Zeit
> gegen die Interessen eines Nachbarstaats
> zu handeln.
Unfug.
Es ist völlig normale Praxis und legitim, wenn ein Staat die eigenen Interessen fördert - und damit in der Regel auch Interessen anderer Staaten beeinträchtigt.
Z. B. gibt es nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen Bundesländern und Kommunen heftigen Wettbewerb um die Ansiedlung von Firmen, da wird teilweise recht heftig beim Nachbarn abgeworben.
Und genau wie bei den Investitionen gibt es auch einen Wettbewerb um Geldanlagen, um Touristen, um Einzelhandelskunden - alles völlig legitim.
Ein Trackback
[...] also diese "Zumwinkelei" verteidigt, ist entweder völlig neben der Spur und zählt sich zu einer Wirtschaftelite zu der er mit [...]