Als Klaus Zumwinkel am Valentinstag mit Hilfe von öffentlich-rechtlichen TV-Paparrazis öffentlich dem Haftrichter vorgeführt wurde, um für die “Lichtenstein-Connection” ein Exempel zu statuieren, feierte Fürst Adam gerade seinen 63. Geburtstag, unbeschwert der Staatsgeschäfte, die er bereits an seinen Sohn übertragen hatte. Auf die Frage, was er von den Vorgängen in Deutschland halte, hatte er - gut gelaunt - obiges Zitat auf den Lippen.
Und Recht hat er.
Mittlerweile gibt es neben den 180 Steuergesetzen 96.000 Verwaltungsvorschriften und 185 Steuerformulare zum Steuerrecht. Für die Steuerpflichtigen ist das Steuerrecht damit nicht mehr verständlich. Für Investoren – besonders für international agierende – ist es nicht marktfähig.
Das deutsche Steuersystem ist demzufolge eine Wachstumsbremse, die vor allem den Mittelstand knebelt und Investitionen und Jobs verhindert.
Und: Unser Steuersystem stellt nicht mehr die Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Steuerpflichtigen sicher: Die Steuerlast hängt zunehmend von der Rechtskenntnis des Einzelnen ab. Wer es sich leisten kann, beauftragt einen Steuerberater.
Das sage nicht ich. Sondern der thüringische Ministerpräsident Althaus vor der Festversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Banken.
Und weiter:”Durch Untersuchungen, zum Beispiel des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, von Ernst & Young, des Weltwirtschaftsforums, des IFO-Instituts und vieler anderer, ergeben sich klare Befunde: Bei den Unternehmenssteuersätzen sind wir in Europa auf Platz 20 gelandet. Bei der Effizienz und Transparenz der Steuersysteme liegt Deutschland weltweit auf Platz 102.
Bei den Steuern und Sozialbeiträgen auf zusätzliche Wertschöpfung steht Deutschland mit 64,4 Prozent auf einem einsamen Spitzenplatz, zum Beispiel hinter den USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Schweden.”
Das hindert den guten Mann freilich nicht, im Bundesrat der Parteiraison zuzustimmen und dem Unsinn von der Reichensteuer über die Mehrwertsteuererhöhung oder die Veränderung der Pendlerpauschale zuzustimmen.
An diesem unverdächtigen Beispiel wollen wir den Unsinn des deutschen Steuer-un-rechts einmal beleuchten.
Beispiel Pendlerpauschale
Seit 1920 war im Einkommenssteuergesetz unstrittig festgelegt, dass die Kosten des Arbeitsweges zu den Werbungskosten gehören: Ohne ihren Anfall könnte die Arbeit nicht aufgenommen werden. Mit zunehmenden Wohlstand wurde 1955 erstmals anerkannt, dass dieser Arbeitsweg auch mit dem eigenen Auto zurückgelegt werden könnte - mit der Einschränkung, dass maximal 40 km erstattet werden. Das macht auf den ersten Blick Sinn, denn früher arbeitete man in der Regel sein ganzes Arbeitsleben für ein Unternehmen und konnte seine Lebensverhältnisse auch darauf ausrichten.
Seit 1971 beträgt sie 0,36 DM, seit 1990 0,50 DM und bis 2001 0,70 DM, sofern das eigene Auto für die Fahrt genutzt wurde. Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr wurden nach den tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Das war ein faires Verfahren, weil der Arbeitnehmer die Kosten erstattet bekam, die ihm durch die Arbeit auch tatsächlich entstanden.
Dass soviele Deutsche aber den Weg zur Arbeit mit dem Auto und nicht mit dem politisch korrekten ÖPNV antraten, war den Grünen in der von 1998 - 2005 regierenden Koalition ein Dorn im Auge. Als die Pauschale und weitere Vergünstigungen für Lastkraftwagen deshalb fallen sollten, gab es einen Proteststurm. LKWs blockierten die Berliner Einfallstrassen von der Heerstrasse bis zum Brandenburger Tor. Und der Autokanzler hatte ein Einsehen. Nun gab es Geschenke für alle.
2001 wurde eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale eingeführt. Zunächst betrug sie 0,36 € für die ersten 10 und 0,40 für jeden weiteren Kilometer. Jeder Bahnfahrer konnte sich in´s Fäustchen rechnen. Fahrgemeinschaften konnten sich über ein ordentliches Zubrot freuen, je weiter sie vom Arbeitsort wohnen. Fahrradfahrer konnen sich auch schon bei 10 Kilometern über die Ausschüttung in Höhe des Mindestlohns freuen.
Ohne jeden schlichen Grund wurde die Pauschale in den Jahren von 2004 bis 2007 auf 0,30 Cent reduziert. Noch schlimmer kam es mit dem Streichkonzert der großen Koalition. Die tritt hinter die Erkenntnis des Jahres 1920 zurück und erklärt den Weg zur Arbeitsstätte zur Privatsache. Nur wer weiter als 20 km entfernt wohnt, darf ab dem 20. Kilometer noch 30 Cent abziehen. Das nennt man einen Härtefall.
Die Interventionsdichte des Steuergesetzgebers nahm in der Vergangenheit immer stärker zu. Mit einem statischen Ansatz wurden von der Versicherungs- bis zur Tabaksteuer immer neue Abgaben eingeführt, verändert, erhöht oder die Bemessungsgrundlage wurde variiert. Entscheidend war weder die Steuergerechtigkeit oder die so genannte “soziale Gerechtigkeit, sondern die jeweilige Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen. Fatal, dass dabei ein statishes Rechenwerk zur Schätzun eingesetzt wurde, dass die interaktiven Wirkungen der verschiedenen Änderungen nicht abbilden konnte. Deutschlands Beamte im Finanzministerium hatten samt und sonders in der Schule gefehlt, als das Gesetz der kommunizierenden Röhren dran war.
Dabei werden allerdings nicht nur die Wohlhabenden getroffen. Der Willkur der Obrigkeit ist jeder weitgehend schutzlos ausgeliefert. Und weil aufgrund ständig veränderter Regeln, Gesetze, Urteile und Interpretationen oder Komentare das Dickicht wächst, ist der Steuerbürger dem Gutdünken seines zuständigen Finanzbeamten ausgeliefert, der seine Werbungskosten entweder anerkennt oder auch nicht.
Auch eine Klage bringt nicht notwendigerweise Sicherheit. In Sachen Pendlerpauschale ging jemand bis zur obersten Instanz, dem Bundesfinanzhof. Den beschlich der Eindruck, dass die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle sehr wohl Werbungskosten seien und dass eine unterschiedliche Bewertung bei unterschiedlichen Entfernungen wohl verfassungswidrig sei. Und reichte die Klage zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weiter.
Der Bundesfinanzminister erklärt derweil, die umstrittene Regelung bleibe weiter in Kraft, der Bundesfinanzhof sei schließlich nicht zuständig für die Verfassung. Das hat einen handfesten Vorteil. Widerspricht der Steuerbürger nicht gegen einen entsprechenden Steuerbescheid, so bleibt der rechtskräftig, selbst wenn das BVG die Pauschale im Nachgang kassiert. Steinbrück hat das dann auch schon. Und der Lichtenstein-Deal ist dagegen ein Taschengeld.
Denn auch das ist ein Deal, der gegen Recht und Gesetz verstösst und der nur mit staatlicher Willkür gleichgesetzt werden kann. Wie Althaus zitiert, wird jede zusätzliche Einheit Wertschöpfung mit 64,4 % weggesteuert. Anders gesagt: Je mehr jemand leistet, desto weniger kommt bei ihm an.
Dass die Bochumer Oberstaatsanwältin Lichtinghagen die von ihrer Rechtsbeugung Betroffenen “Sozialschädlinge” nennt, wirft ein Licht auf die Machart der Klassenjustiz. Der vorgeführte Zumwinkel etwa hat 2007 allein mindestens 2,5 Millionen € Einkommenssteuer bezahlt, den bei ihm greift der Spitzensteuersatz plus Soli durch. Und der lautet auf 47,75 %.
Ohne Sozialschädlinge wie Zumwinkel wäre Deutschland ein armes Land, selbst wenn diese einen Teil ihres versteuerten Vermögens im Ausland vor der staatlichen Willkür verstecken.
Die Art und Weise wie der Mann an den Pranger gestellt wird, steht in keinem Verhältnis zu seinem Vergehen.
Der Weg zu weniger Steuerhinterziehung ist einfach: Mehr Steuergerechtigkeit. Ein einfaches Steuersystem mit wenig Ausnahmen und wettbewerbsfähigen Steuersätzen. Erfrischend dazu, was Paul Kirchhoff heute mal wieder (wie oft wohl noch) im Deutschlandfunk zu sagen hatte. Allein die Diktion ist erfrischend. Kirchhofs Kommentar zum fertigen Gesetz, das man rückwirkend zum 01.01.2008 einführen könnte, findet sich hier.
Sicher ist nur eins: Die Polizeistaatmethoden und die Willkür, derer sich der Staat heute bedient, wird zum Gegenteil dessen führen, was er damit bezweckt: Zur Kapitalflucht, zur Verlegung des Lebensmittelpunkt und des Unternehmenssitzes. Bis eine Mauer daran hindert. Aber das hatten wir ja schon.
Bild: Oasis von 10 Ninjas Steve unter CC-Lizenz
20 Kommentare
Selbst wenn hier nicht in jedem Detail zustimmen kann. So wird’s gemacht. Endlich ein Kommentar, der auf Gründe hinweist den diskutierbaren Kirchoff Ausweg benennt und sich nicht in antidemokratischer und pseudoelititärer Karikatur verliert.
Ja, das deutsche Steuerrecht ist die Hölle.
Aber selbst ein “Nachtwächterstaat”, der, wie hier meist gefordert, nur die notwendigsten Sicherheitsfunktionen erfüllt, muss Steuern kassieren.
Und auch diese Steuern würden hinterzogen werden.
Der Staat, der Steuern mit Gewaltandrohung eintreibt, ist ein Räuber, wird gesagt.
Also wäre JEDER Staat ein Räuber.
Damit frage ich:
Ist hier jemand, der mit HHH der Meinung ist, dass es GAR KEINEN Staat geben darf? Kann er mir dann die Methoden zur Sicherung meiner materiellen und körperlichen Unversehrtheit gegen Kriminelle erklären?
Sofern aber jemand hier meint, “ein bischen Staat” geht schon - ist dieses bischen KEIN Raub?
Dieses moralische Dilemma baue ich auf, weil ich finde, dass ein steuereintreibender Staat eben KEIN Räuber ist, weil er nun mal, um die wirklichen Räuber in Schach zu halten, die Beiträge aller braucht.
In erster Instanz würde ich den Staat mit einer Bürgerwehr gleichsetzen, zu der man entweder beiträgt, oder aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird.
Das soll keineswegs Monsterauswüchse verteidigen, wie sie überall an der Tagesordnung sind. Aber die moralische Grundorientierung, ob der Staat das grundsätzliche, vom Einzelnen auch akzeptierbare Recht hat, uns als seine Bürger zum Beitrag zu verpflichten, müssen wier finden.
Meine Meinung: Bei Strafe des Untergangs der Zivilisation muss es das staatliche Gewalt- und Steuermonopol geben.
Und - egal wieviel oder wiewenig Steuern der Staat nimmt - die Leute werden immer versuchen, sie zu hinterziehen. Und müssen halt strafrechtlich verfolgt werden.
LG
Wer ist denn HHH? (Hört sich gefährlich an. ;)
Klar, es muss einen Staat geben, der die Bürger vor ihm schützt (LOL) und scih selbst vor den Bürgern.
Libertäre und auch “gemässigte” Liberale irren hier, wenn sie ersteres überbetonen.
Ansonsten hat Eucki natürlich recht bzgl. der Steuerreform, die kommen sollte, gerne ergänze ich hier noch die Forderung “Vollziehbarkeit der Steuer”, die gerade in unserer globalisierten Welt eine Anpassung der Strafandrohung nach bzw. mit sich ziehen sollte (auf gut deutsch: Damit sichs nicht mehr lohnt für die Reichen).
HHH ist Hans-Hermann Hoppe.
@ Sky
Oh, Entschuldigung, der HHH ist Hans Hermann Hoppe, ein sehr fundamentalistischer Ökonom, der eben die extreme Position des Null-Staates favorisiert.
Von ihm habe ich durch die “Achse” (O.M.Hartwich) erfahren.
Dachte, der Herr wär hier Allgemeingut - nochmal sorry ;-)
Übrigens: Totale Übereinstimmung bzgl. dt. Steuerrecht und -reform!
Ich habe den kürzlich von Eucki eingestellten §7 EstG in ein WORD-Dokument kopiert: 28(!) Seiten bei Arial, 12pt! Und man versteht nichts!
LG
1.Der Unterschied zwischen dem Liberalen und dem Anarchisten ist, dass der Liberale die Existenz des staatlichen Gewaltmonopols nach innen und aussen anerkennt. Das verneint der Anarchist. Aber wie die Warlords in Afghanistan zeigen, schafft sich dann der Starke sein Gewaltmonopol selbst.
2. Wer meint, dass Steuern heute noch staatlich festgelegte Zwangsgebühren sind, irrt. Steuern sind Preise, die im Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Staaten festgesetzt werden. Der Steuerbürger, vor allem die Unternehmen versuchen dort, ihre Steuern zu entrichten, wo der Mix aus staatlicher Leistung, Bürokratie und Steuerhöhe stimmt.
3. Die Aktzeptanz für das Steuersystem steigt mit seiner Transparenz und der offensichtlichen Gleichbehandlung. Damit sinkt auch die ökonomische Motivation zur Steuerhinterziehung.
Der Anarchismus ist die unterste Herrschaftsform, besser da schon der Despotismus oder gar die Monarchie (oder Plutokratie ;). Merkwürdig, dass das nicht allgemein so gesehen wird, aber formalistische Denkweisen und natürlich auch die Denkweisen des Penners bzw. Punks (die hier resultativ ähnlich wirken) halten das Ding in der Diskussion. (Hoffe mal, dass Dominik nicht noch was dazu schreibt.)
@euckenserbe
Dein 2. Punkt:
Das Argument, Steuern seien ein durch Wettbewerb eingepegelter Preis für staatliche Leistungen, klingt bestechend im Sinne der ökonomischen Theorie (wie ich Laie sie verstehe).
Nur: Länder wie Liechtenstein können dann als echte Schmarotzer leben, weil Flächenländer wie D doch ganz andere Anforderungen an staatliches Tun haben, als so eine Kleinstadt.
Wenn wir Wettbewerb mal in einer etwas evolutionären Perspektive sehen, dann muss man den “Großen” schon zugestehen, sich gegen “asymmetrische” Angriffe auch speziell zu wehren. In der Biosphäre jedenfalls ist es so - und der ökonomische Wetbewerb hat da neben Unterschieden auch verschiedene Ähnlichkeiten, denke ich.
Dabei wird ausser Acht gelassen, dass die “Steuerhinterziehung” auch Kosten für den Hinterzieher verursachen. Das “versteckte” Kapital ist nicht unmittelbar verfügbar, auf die Erträge kann nicht ohne weiteres zugegriffen werden und der Hinterzieher lebt mit der ständigen Gefahr der Entdeckung. Diese Unbill nimmt er nur auf sich, wenn die Differenz zwischen dem Gewinn aus der Hinterziehung und der heimischen Steuerlast hoch sind. Das ist in GB, in Österreich oder mittlerweile den USA nur bei sehr wenigen mit sehr hohen Einkommen der Fall. Und das können die jeweiligen Staaten leicht verschmerzen.
@euckenserbe
Ja, wie bereits zugestanden:
Die Steuerzustände in D sind die Hölle, deshalb ist D auch besonders “schmarotzeranfällig” - das passt schon alles.
Ich bin deshalb durchaus mit Dir einverstanden, dass hier viel passieren muss - insbesondere in Fragen Transparenz. Und die unselige Neigung, mit “Steueranreizen” die Welt “steuern” zu wollen, muss weg!
Aber in bzgl. “Höhe der Steuern” erhebt sich das praktische Problem, wie denn die erdrückende Staatsschuld beglichen werden kann. Hier haben wir ein gutes Beispiel für die “normative Kraft des Faktischen” (Popper?).
Will heißen, die Steuern können ja auf absehbare Zeit gar nicht gesenkt werden, wenn mal eine Chance zur Rückzahlung der Staatschulden bestehen soll.
Wenn wir die höhe der Steuern in Deutschland dann noch mit denen in anderen Ländern vergleichen wird auch klar warum Steuerhinterziehung bei vielen immer beliebter wird. Denn seien wir doch mal ehrlich, die Steuergesetzgebung ist nicht nur zu ungerecht/verworren sondern auch, wenn man sie mal mit anderen Ländern vergleicht, definitiv zu hoch. Bliebe nur die Frage nach dem warum. Aber die kann sich wohl jeder selbst beantworten…
@Hardy:
Warum denn?
Es reicht doch eigentlich schon ein Blick auf unseren aufgeblähten Staatsapparat mit seiner diversen Vorschriften. Wenn Du dann noch einen Blick darauf wirfst, wofür die eingenommenen Steuern teilweise ausgegeben werden. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr ein schönes Büchlein- beim Lesen wirst Du nur mit dem Kopf schütteln(oder Lachkrämpfe bekommen).
off topic:
Wer sich mal was Lustiges reinziehen will, hier der auf der Achse des Guten kurzzeitig verfügbare, dann gelöschte, neueste Angriff HMBs auf Niggie:
http://feeds.feedburner.com/AchgutSpotlight
Das ist BILD-Niveau, oder? LOL
Gelöscht?
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/spotlight/niggemeier_co_die_laus_die_bruellte/
OK, ist verschoben worden und/oder war einige Zeit nicht verfügbar.
@Der Andere
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Höhe der Steuersätze die Einnahmen in einer statischen linearen Geraden steigert. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist empirisch bewiesen, dass hohe Steuersätze weder die Steuereinnahmen maximieren noch in einem Zusammenhang mit der Steuerquote hängen. Trotz total anderem Steuersystems haben die Briten eine Deutschland vergleichbare Steuerquote. Und die Laffer-Kurve hat im Zuge der Reagonomics ihren empirischen Test bestanden: Der optimale Steuersatz ist nicht der höchste, sondern der, der die Einnahmen maximiert:
http://blog.fdog.org/2008/02/04/ob-ihr-aber-richtig-steht-seht-ihr-wenn-das-licht-angeht/
Ich weiß, seit PISA sollte man nicht mehr zuviel erwarten, was die Lesekompetenz angeht, aber ich möchte trotzdem anmerken, dass es hochgradig peinlich ist, Liechtenstein in allen Posts konsequent Lichtenstein zu schreiben. Das kriegen selbst die Kollegen von der BILD-Zeitung besser hin…
Ja, dass es da keine Gerade gibt, leuchtet mir ein.
Aber FALLS der Staat sich heute entschließen würde, DEUTLICHE Steuersenkungen vorzunehmen:
Mit welcher “Kinetik” kämen die Wirkungen erstens am Markt an und wann würden die Steuereinnnahmen dann dem “Optimum” zustreben?
Was ist mit der Zeitlücke dazwischen? Und (ich Laie muss das fragen): Was ist die Laffer-Kurve?
Laffer-Kurve: Das Video gibts hier:
http://blog.fdog.org/2008/02/04/ob-ihr-aber-richtig-steht-seht-ihr-wenn-das-licht-angeht/