Die Krise der einen Volkspartei überdeckt regelmässig den desolaten Zustand der anderen. Schon in den Neunziger Jahren meinte Helmut Kohl selbstgefällig, die Schwäche der SPD sei nicht gut für die Demokratie. Und die von ihm verantwortete Spendenaffäre führte zum Einbruch der Union. Seither äußert sich die marode Latenz beider “grosser deutschen Parteien” in sinkendem Zuspruch durch die Wähler. Und die Linkspartei ist dabei eher nur ein Phänomen, das seine Existenz unter anderem auf Liechtensteiner (pikant, pikant) Konten verschleierten SED-Millionen verdankt, deren Aufspüren die SED-Granden Gysi und Bisky 1994 durch einen Hungerstreik zu verhindern suchten.
Deshalb ist allseits vom Fünf-Parteien-System die Rede und die Linken offenbaren die Orientierungslosigkeit der herrschenden Klasse, die in Panik ihr Mäntelchen nach einem Wind hängt, der in Wahrheit nur ein laues Lüftchen sein dürfte. Tatsächlich wählen nicht immer mehr Bürger links, sondern immer weniger machen von ihrer Wahlpflicht Gebrauch, was das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde für die kleinen Parteien leichter macht.
Die Parteien befinden sich im Wettbewerb um Wählerstimmen. Die dabei entstandene Marktform ist ein sogenanntes Angebotsoligopol. Wenige Anbieter stehen vielen Nachfragern gegenüber. Um dieses Oligopol zu schützen, wurden im Laufe der Zeit immer höhere Marktzugangsbeschränkungen installiert, die es einer neuen Organisation fast unmöglich machen, im Club der im Parlament vorhandenen 6 Parteien (Alphabetisch: CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke, SPD) Stimmen abzuwerben. Das macht den Job für den Politiker relativ sicher. Zwar kann er nicht davon ausgehen, dauernd zu regieren, jedoch offeriert der Sozialstaat den Parteien eine Vielzahl von Positionen und Versorgungsposten vom Vorsitzenden der parteinahen Stiftung bis hin zum Vorsitzenden des Rundfunkrates oder Mitglied des Verwaltungsrates der örtlichen Sparkasse.
Die erste Hürde wurde von den Vätern des Grundgesetzes errichtet. Die schrieben den schönen Satz “Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit” in die vorläufige Verfassung, die bis zu einer bald erwarteten Wiedervereinigung gelten sollte. Aus der Mitwirkung wurde ein Monopol. Die Parteien - nicht die Parlamente - bemächtigten sich sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie kontrollieren über den Rundfunk-/Fernsehsowjetrat Personal und Programm. Von Wolfgang Menge stammt der Satz: “Wenn der Programmdirektor von der SPD ist, ist sein Chauffeur von der CDU”. (Wofür brauchen die eigentlich “Kraftfahrer”). 8 Mrd. € an Zwangsgebühren werden eingenommen und natürlich auch für Schmachtfetzen vom Bergdoktor über Sturm der Liebe bis hin zum Traumschiff verbraten. Aber mit Phoenix existiert ein Sender, der jede wöchentliche Pressekonferenz des Generalsekretärs überträgt und zahlreiche Talk-Shows und Polit-Sendungen geben den Politikern trotz vergleichbar schlechten Einschaltquoten ein Millionenpublikum. Auch die gedruckte und Online-Presse kennt nur die offiziösen Verlautbarungen der Parteien und ihrer Mandataren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk weitet seine Spielflächen nun mit dem süssen Gift kostenloser Bewegtbilder auf die Online-Medien aus, zur Freude allderjeniger, die dort gecovert werden.
Die zweite Marktzugangsbeschränkung führten die in der ersten Legislaturperiode 1953 vertrenen Parteien ein: Die Fünf-Prozent-Hürde. Wieder stand der Schrecken der Weimarer Republik Pate: Wenige große Parteien sollten die Regierungsfähigkeit und Mehrheitsbildung in Koalitionen erleichtern. In der Tat zeigen Beispiele wie Italien, dass zu viele kleine Parteien ein Land de Facto unregierbar machen, weil mit dem Austritt eines Klein-Vereins gleich wieder eine ganze Mehrparteienkoalition zum Scheitern brachte. Trotzdem schützt die Fünf-Prozent-Klausel die im Parlament vertretenen Parteien vor lästiger Konkurrenz.
Hierzu trägt insbesondere die dritte Marktzugangsbeschränkung bei: Die Parteienfinanzierung. Zwar erhalten politische Parteien ab einem Stimmanteil von 0,5 % bei bundesweiten oder 1 % bei Landtags-Wahlen Geld aus der Staatskasse. Sie dürfen aber nicht mehr erhalten, als aus eigenen Beiträgen, Spenden und sonstigen Einnahmen. Und sie erhalten je Stimme einen Betrag zwischen 0,75 und 0,85 €.
Das manifestiert die Mehrheitsverhältnisse. Zur Verteidigung ihrer Stimm- oder Marktanteile erhalten die beiden “großen Parteien jeweils über 40 Mi0. Euro, während die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (CSU, FDP, Grüne, Linkspartei) jeweils zwischen 8,5 und 10 Mio € aus der Staatskasse erhalten. NPD, Graue und Republikaner sind immerhin mit mehr als einer Million dabei, selbst die in der Linken aufgegangene WASG schaffte mit ihren 2 % bei der NRW-Landtagswahl bereits eine gute halbe Million €.
Wie sich mit Hilfe der Parteienfinanzierung Gewinne maximieren lassen, zeigt der rechtsnationale Verleger und DVU-Vorsitzende Gerhard Frey. Der konzentrierte sich auf Landtagswahlen in Bundesländern mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Wirtschaftswachstum wie Sachsen-Anhalt oder Brandenburg und stellte im Auftrag der Partei Plakate und Broschüren in Unmengen her. Die Rechnungen für das selbstgedruckte Wahlkampfmaterial stundete er, bis die Wahlkampffinanzierung bei der Partei eintraf. Als deren Vorsitzender konnte er sicherstellen, dass seine Rechnung auch bezahlt wurde.
Keine der drei Marktzugangsbeschränkungen ist alleine so gewichtig, dass es einer neuen Partei unmöglich wäre, zu einer politischen Kraft aufzusteigen. Ihr Zusammenwirken macht es jedoch fast unmöglich. Zumal bei Auftreten der Grünen die Hürde der Parteienfinanzierung noch nicht bestand. Die Linkspartei konnte auf Stammwähler, Vermögen und Infrastruktur der SED/PDS zurückgreifen und wurde durch Bereitstellung von Büros und Telekommunikationsmitteln im Westen insbesondere von VerDi und der IG Metall tatkräftig unterstützt.
Bisher sorgte das geschlossene Oligopol für kartell-artige Strukturen. Die Macht der Parteien wurde dabei noch zusätzlich durch ihre innere Organisation geschürt. Kaum ein Politiker ist direkt dem Wähler verantwortlich, weil die wesentlichen Mehrheitsverhältnisse über Listen hergestellt werden, auf denen der Parteitag über Erfolgswahrscheinlichkeit aufgrund der jeweiligen Platzierung entscheidet. Nur dem Abgeordneten Ströbele gelang es 2002 und 2005 in Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg durch die Eroberung des Direktmandates dem insbesondere bei kleinen Parteien dominierendem Diktat der Liste zu entgehen. Dadurch, dass er die PDS so von der Eroberung des dritten Mandates abhielt, rettete der Mann drei weitere Jahre für Rot-Grün. Auch der Grüne Oswald Metzger hat bei den Grünen zu spüren bekommen, dass Individualität nicht gefragt ist. Als einzelne Sozialdemokraten die Zustimmung zu einem Gesetz verweigern wollten, drohte der Fraktionsvorsitzende Müntefering unverhohlen: Sie würden sich das nächste Mal auf einem aussichtslosen Listenplatz wiederfinden.
Durch den abwesenden Wettbewerb im Oligopol ergibt sich ein geringer Innovationsgrad. Stattdessen haben alle Kräfte ein Interesse daran, dass sich die Marktanteile innerhalb des Systems verschieben, ohne es an sich zu gefährden. Weil Wettbewerb aber das beste Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens ist, erklärt sich auch die Unfähigkeit des Systems, sich selbst zu reformieren und Innovationen zu entwickeln. Das entscheidende Koordinierungskriterium ist der kleinste gemeinsame Nenner und die geringstmögliche Veränderung des Status Quo verbunden mit einem geringen Handlungsdruck, weil vielleicht durch Stimmverluste der Parlamentssitz des einzelnen Abgeordneten verloren gehen kann, nicht aber wirklich die Partei an sich in ihrer Existenz bedroht ist. Das gilt offensichtlich auch für Linkspartei, FDP und Grüne, die zwar zwischenzeitlich in einzelnen Parlamenten nicht vertreten waren aber bisher immer wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde oder die Eroberung von drei Direktmandaten erreicht haben.
Eine radikale Veränderung des politischen Systems würde vordringlich die Pfründe derjenigen gefährden, die für diese Reform stimmen müssten. Innovationen werden immer nur von einer Minderheit vorgetragen, die auf eine beharrungswillige Mehrheit trifft.
Das Optimierungskriterium des Parteienoligopols heißt “soziale Gerechtigkeit”. Mit Hilfe der Verteilung von Sozialtransfers versucht der Politiker, mehr Bürger zu erreichen als er durch Erhöhung von Steuern und Beiträgen von der Stimmabgabe abschreckt. Dabei kommen ihm zwei Instrumente zur Hilfe: Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erscheint nur zur Hälfte auf dem Lohnzettel, weil die andere Hälfte als “Arbeitgeberbeitrag” nicht sichtbar ist. Und die staatliche Kreditaufnahme muß nicht vom Wähler während der Legislaturperiode zurückgezahlt werden sondern wird als Zins- und Tilgungslast erst in einer späteren Wahlperiode sichtbar. Da aber Transfers der wirksamste Weg sind, um Stimmen zu erobern, ist die Versuchung für den Politiker verständlich, sich dieser Instrumente zu bedienen. Ein weiteres Instrument ist selbstverständlich das Steuersystem, mit dem dessen Ausgestaltung der Politiker ebenfalss versucht, seinen Stimmenanteil zu maximieren.
Gefährlich für das Oligopol ist, dass nur die eigenen Kunden Gewicht haben. Wahlverweigerer und Stimmenthalter schlagen sich zwar negativ auf die Parteienfinanzierung nieder, führen aber nicht zum Verlust der Mehrheit. Über die Sitzverteilung in den Parlamenten entscheiden nicht die Stimmberechtigten, sondern nur diejenigen, die ihre Stimme tatsächlich abgegeben haben. Dabei ist offensichtlich, dass die gesamtgesellschaftliche Zustimmung zu allen Parteien sinkt. Dies äußert sich durch zwei Symptome: durch die sinkenden Mitgliederzahlen sowie durch die immer geringer werdende Wahlbeteiligung, die gleichzeitig die kleinen Parteien stabilisieren, weil deren Wähler i.d.R. leichter zu mobilisieren sind.
Ich selbst fühle mich seit geraumer Zeit von keiner Partei politisch vertreten. Die weitgehende wirtschaftspolitische Übereinstimmung mit der FDP wird durch deren mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Causa Möllemann und deren außenpolitischen Populismus beeinträchtigt. Alle anderen fünf sozialdemokratischen Parteien widersprechen meinem liberalen Grundverständnis fundamental, auch wenn einzelne Persönlichkeiten wie Wolfgang Clement oder Friedrich Merz durchaus meinen persönlichen Respekt finden. Meine eigene politische Position in den Entscheidungsprozeß einzubringen, ist nahezu unmöglich, weil sie in keiner Partei zu einem Listenplatz führen könnte. Leute wie Merz, Clemens und Metzger zeigen darüber hinaus, dass individuelle fundierte Expertise einer politischen Karriere eher auf Dauer entgegensteht. Also: Wir haben zwar eine Demokratie. Aber eine Wahl haben wir nicht.
Bild: Das Zentrum der Macht von OnkelBoe unter CC-Lizenz
10 Kommentare
du sprichst mir aus der seele…
Einfach superb! Aus diesen Gründen bin ich auch nie in eine Partei eingetreten.
Sehr gut analysiert. Ich habe 1994 als 17jähriger da auch einschlägige Erfahrungen bei der Gründung des - ursprünglich liberal-konservativen - Bundes Freier Bürger sammeln dürfen. Der damalige thüringische Innenminister Schuster (CDU) verwehrte Manfred Brunner (Ex-FDP-Chef Bayern) die Gründung in Weimar; man mußte deshalb nach Wiesbaden ausweichen.
Auf Nachfrage konzedierte Schuster damals, er halte die BFB-Gründer (darunter die Professoren Starbatty, Schachtschneider, Rupp sowie die Ex-Botschafter Wickert und Schauer) natürlich nicht für rechtsextrem, aber gleichwohl für gefährlich. Denn diese seien intelligente Leute und sie zögen womöglich bürgerliche Leute an.
Fazit: dem Parteienkartell ist Verfassungsfeind, wer seine “Intelligenz” und seine “Bürgerlichkeit” nicht in den Dienst eben jenes Kartells stellt. Parteienverbotssurrogate, GEZ-zwangsfinanzierte Agitprop-Agenten des Kartells in den Funkhäusern und ein in westlichen Ländern seinesgleichen suchender “Verfassungsschutz” (eine Ideologiekontrollbehörde mit der Lizenz zur hoheitlichen Verrufserklärung) erledigen dann den Rest.
“Die weitgehende wirtschaftspolitische Übereinstimmung mit der FDP wird durch [...] deren außenpolitischen Populismus beeinträchtigt.”
Auch wenn wir außenpolitisch zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen gelangen, stimme ich zu: Die FDP lehnt ja Auslandseinsätze nicht aus Treue zu den Prinzipien des “pazifistischen” Manchesterliberalismus von Cobden, Bright, Bastiat und Eugen Richter ab - sondern aus Imponiergehabe gegenüber dem Urnenpöbel. Wenn sie sie denn ablehnt. Die ist da ziemlich volatil.
Schöne Analyse, das Parteiensystem und der Föderalismus ist nach meiner Kenntnis implementiert worden um einen erneuten Niedergang Deutschlands vorzubeugen. Ich bin auch nicht glücklich mit dem gegebenen System, vermutlich wäre das Mehrheitswahlrecht besser. Von Interesse dürfte sein wie sich das Fünfparteiensystem jetzt geben wird.
Vielleicht sollte man eben auch einen Blick auf das Regierungssystem werfen bevor man von einem Angebotsoligopol spricht. Nur weil sich gerade einmal 5 Parteien am Markt realisieren können, darf man dies hier nicht als Faktum ansehen. Es gibt eben eine sehr große Anzahl an Parteien und wie oben genannt, wollen wir mit Sicherheit kein zweites Weimar, aber trotzdem ist es interessant, das die Alternativen hier völlig außen vor gelassen werden. Es ist eben gerade nicht so, dass es nur wenige Anbieter gibt. Diese sehr analytische Sichtweise gemischt mit populistischen Einwürfen aus der Ecke der Politikmüdigkeit und gewürzt mit Halbwahrheiten über die einzelnen Parteien, dürfte dem Kern der Sache eben nicht gerade nahe kommen.
Vergessen wir nicht, dass eben die Linke mit einem kopierten Programm aus vorneoliberalen Zeiten der SPD unterwegs ist und eben mit diesem Programm eine große Stammwählerschaft der SPD an sich zu binden vermag. Vergessen wir nicht, dass es seit 10 Jahren einen großen Kampf um “die Mitte” gibt, bei welchem die großen Volksparteien sich eben nicht auf ihre Kernkompetenzen konzentrierte. Vergessen wir nicht, dass die beiden Volksparteien neue Themen assimilierten und sie aus dem Nichts heraus ganz plötzlich ausgewiesene Experten für Gender- und Umweltschutzfragen sind.
Sicherlich ist es richtig, dass die Form der nachgezogenen Legitimation nicht mehr das Leisten kann, was es eigentlich sollte, aber das Wissen der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene setzt sich bei der Bevölkerung durch und die gleichzeitig vorgeschobenen Debatten bewirken damit nicht wirklich gutes.
Eine Wahlbeteiligung von 60%, skandal-trächtige Medien, weichgespülte Parteiprogramme, die je nach Bedarf ausgelegt werden und eine Politikrenitenz dürften nur einige der Punkte sein, die hier zusammenwirken.
welche “populistische Anwürfe” aus der Ecke der Politikmüdigkeit und welche Halbwahrheiten? Politische Parteien kann man nur dann als relevant ansehen,wenn sie eine realistische Chance haben, ihr Angebot auch im Parlament zu formulieren. Dass diese Angebote darüber hinaus vielfältig sind, mag sein. Dass sie eine Alternative zum bestehenden Oligopol darstellen, halte ich für eine gewagte Hypothese.
Aus der Sicht des Artikels 21 GG, der ja oben schon erwähnt wurde, wirkt jede Partei an der Willensbildung mit und dies nicht nur einseitig in der Art eines Diktats, sondern eben immer auch einverleibend. Sicherlich will hier niemand zum Beispiel den Grauen Panthern die Parteihaftigkeit absprechen und das sie keinerlei Anteil an politischer Willensbildung hätten. Nehmen wir die Piratenpartei, die es versteht ihre Themen in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, obwohl sie politisch keinerlei Rolle zu spielen scheint. Der rechte Rand des Parteienspektrums kann sich immer wieder durchsetzen und in einzelnen Landtagen auftauchen, was auf politischer Ebene (zum Glück) zu massiven Abwehrreaktionen der gesetzten Parteien führt. Diese Irritationen sind gut und notwendig und auch wenn die beschriebene Situation der Parteienlandschaft eingefahren scheint, so ist sie nicht in diesem Maße verhärtet. Und gerade bei allgemeinpolitischen Themen können sich kleine Parteien deutlich über Abgrenzung profilieren, oder wer würde glauben, das die Linken als einzige Partei wirklich dafür sind, das zum Beispiel deutsche Soldaten das Natogebiet nicht verlassen sollten?
Das beschriebene Oligopol wird durchlässiger und schwammiger mit aberwärtsführenden Ebene, ein gutes aktuelles Beispiel ist die Hamburger Bürgerschaft auf Landesebene und auf regionaler und kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von schon jetzt gewählten Alternativen.
»Daß es die Aufgabe der Opposition ist, den Protest ins System einzugliedern, steht soziologisch lange fest. Gleichwohl bleibt es jedes Mal wieder ein trauriges Ereignis, wenn oppositionelle Kräfte, die dennoch um Ehrlichkeit bemüht sind, einen weiteren Schritt in die Richtung der Selbsteingliederung tun.
Soziologie hin, Soziologie her, es ist menschlich gesehen eine Schande, daß die »Grünen«, die sehr wohl eine Wurzel im aufrechten Antimilitarismus haben – nein hatten -, dem dümmsten aller Sätze der Akousion nun beipflichten: Sie stimmten für die Entsendung von Militär, um den Frieden herzustellen oder zu sichern. Wer diese Zustimmung nicht mitmache, rechtfertige den Völkermord. Mit dieser rhetorischen Keule wird die Einsicht erschlagen, daß Krieg Krieg ist und nicht Frieden. Völkermord wird durch Krieg betrieben, und Krieg heizt den Völkermord an, Dem, der gegen den Krieg ist, den Völkermord anzulasten, ist Orwells »Neusprech«. Schon Nietzsche meinte, auf Bismarck bezogen, daß die Deutschen ihre Energie in Politik und Militär verausgabten und darum für die Kultur keine Kraft mehr übrig hätten. Armes Deutschland, daß wir diese Lektion durch zwei Weltkriege nicht gelernt haben.«
Aus Stefan Blankertz: „Die Therapie der Gesellschaft, Perspektiven zur Jahrtausendwende“, 1998
Daß sich der Völkermörd von selbst einstellt, wenn nur keiner dazwischen geht, kann man ja nicht nur am Dritten Reich erkennen. Auch in Darfur besinnen sich ja die Völkermörder aus freien Stücken eines besseren und hören mit dem Brandschatzen von selber auf.
Das Zitat kann sich ja - weil vor 9/11 - nur auf den Balkankrieg beziehen, wo vordringlich Serben aber auch andere Volksgruppen brandschatzend durch Städte und Dörfer zogen und nicht nur in Srebenica Massaker u n t e r den Augen der niederländischen UN- oder waren es EU- - Soldaten - verübten, soweit die eingepferchten Menschen nicht schon verhungert waren.
Nein dieses Übel gäbe es nicht, wenn die Grünen standhaft geblieben wären und die Bundeswehr zuhause und keine Bomben auf Belgrad gefallen wären.
In Afghanistans Stadien hätten die Taliban ganz von selbst aufgehört die Scharia durch das Aufknüpfen an den Querbalken der Fußballtoren einzustellen. Und Saddam Hussein hätte selbstverständlich aufgehört, die Kurden zu vergiften und die Eingesperrten aus den Kerkern wären auch freigelassen worden.
Deshalb herrscht in Burma und Nordkorea ja Eitel Sonnenschein und die Menschenrechte werden selbstverständlich eingehalten.
Alles Illusion. Nur wenn wir endlich bereit sind, mit Gewalt die Rechte der Schwachen zu schützen, ihre Ausbeutung und Massakrierung durch Diktatoren und Banditen mit der Kugel zu stoppen, wenn es sein muß, werden wir langsam in einer sicheren Welt leben. Nicht nur in Hückeswagen, sondern überall.
Wer so redet wie der zitierte Soziologe, ist ein egoistisches Arschloch, den die Welt nicht kümmert.
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[...] 28.02.2008 Demokratie ohne Wahl - Das Parteienoligopol [...]
Das Parteienoligopol
Eine sehr tiefgründige Abhandlung zum Thema Demokratie, Parteien und Wahlen gibt es auf Freunde der offenen Gesellschaft.
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Krise der Volksparteien, der Wahlkampf-Finanzierung, der erfolgreichen Verhinderun…