Während des Deutschland-Besuchs von Irlands Staatspräsidentin McAleese hat Bundeskanzlerin Merkel - höflich aber bestimmt - ihre Vorbehalte gegenüber dem “Steuerdumping” auf der Grünen Insel zum Ausdruck gebracht (Irland hat eine proportionale Unternehmenssteuer mit einem Satz von 12,5%) und ist damit der Forderung der internationalen antiinternationalistischen Sozialisten-Schwafel-Brigaden von attac nachgekommen. Das war nicht die erste und auch nicht die letzte erfolgreiche Aktion der 5. Kolonne von attac im Bundeskanzleramt.
Schon kurz nach Amtsantritt hatte Merkel eine EU-weite “Bestrafung von Niedrigsteuerländern” wie der Slowakei oder Estland gefordert. Dieser Kreuzzug gegen die finanzkapitalistischen Schurkenstaaten setzt sich weiter fort: Liechtenstein, Irland, Monaco, Andorra, Panama, die Bahamas…
Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Bundeskanzlerin die Direktive erhält, die anderen Steueroasen trockenzulegen: Zahlreiche europäische Gebiete gehören nicht zum EU-Zollgebiet und bieten damit Möglichkeiten zollfreier Einkäufe (Helgoland, Jersey, Guernsey, die Kanaren etc.) und unter den 50 US-Bundesstaaten sind eine Reihe von Staaten, die keine Einkommenssteuer und/oder Umsatzsteuern erheben (New Hampshire, Oregon, Texas, Washington, Florida, Alaska…)
Ein Kommentar
Ich hab mir mal ein paar Gedanken gemacht zu dieser Steuergeschichte bzw. für den eigentlich zu beobachteten Sachverhalt “Steuerhinterziehung als Volkssport”.
1.) Steuern müssen erhoben werden, damit der Staat finanziert ist.
2.) Würde stattdessen der Staat sich selbst finanzieren, dann wäre das ungünstig bis sehr ungünstig für das Wirtschaftsleben. [1]
3.) Das Steuersystem muss einfach sein, um gerecht [2] und akzeptant zu sein.
4.) Ein einfaches Steuersystem mit ein paar direkten und indirekten Steuern müsste i.p. Vollziehbarkeit so zu sagen vorab geprüft werden.
5.) Ein solches Steuersystem ist sehr schwierig umzusetzen. [3]
6.) Das Steuersystem muss international konkurrenzfähig sein. [4]
7.) Das Steuersystem muss vollziehbar sein, d.h. der Staat muss über effektive und effiziente Kontrollmöglichkeiten verfügen, die Strafmasse angepasst werden und der Bürger transparenter werden. [5]
8.) Einmal versteuertes Geld könnte - ich folge da Konz - dennoch ohne besonderes Risiko ausser Landes gebracht werden und dann Einkommen erzeugen.
9.) Die in 8 genannte Variante würde voraussichtlich nur in Einzelfällen rauskommen und …
10.) somit wäre diese Variante bereits ausreichend um das Steuersystem zu gefährden. Möglicherweise kann es darum per se kein nationales gerechtes [2] Steuersystem geben und möglicherweise würde mit verstärkter Kontrolle durch den Staat nur vllt. folgenden ungünstigen Strukturen der Boden bereitet werden. [6]
11.) Somit wäre jedes Steuersystem ungerecht [2] und ausser punktuellen Verbesserungen ist nichts zu machen, die Lage ist paradox. Ein Welt-Steuersystem könnte vojn sich aus zwar gerecht [2] sein, ist aber praktisch undenkbar und hätte auch den schwerwiegenden Nachteil die Konkurrenz der Systeme auszuschalten, Stagnation [7] wäre die Folge.
[1] Putin-Rusland scheint ein wenig so zu funktionieren.
[2] im Sinne von “richtig”
[3] Wegen den “Betroffenen”. Jeder BFM war demzufolge auch mehr oder weniger schizophren. Bei Schiller, Eichel und Steinbrück ist das besonders auffällig.
[4] Ein deutscher Unternehmer schilderte mal im SPOn wie er als Privatperson nach Luxembourg abwanderte um die Erbschaftssteuer zu umgehen und dort mit den Finanzbeamten die Steuerhöhe verhandelete. [i]
[i] Kein Wunder bei dieser Verhandlungsposition, aber auch in D wird nach meiner Kenntnis bspw. die Höhe der Gewerbesteuern knallhart von aktiennotierten Firmen verhandelt (so sollte es ja eigentlich nicht sein ;).
[5] Was auch der Terrorabwehr zugute käme, m.E. dürfte i.p. Terror noch einiges zu erwarten sein in den nächsten Dekaden. Auch im lieben und pazifistischen D. ;)
[6] Die bekannte “liberale” Argumentationskette, der ich mich tendenziell nicht anschliesse. Alleine schon wegen den oft unsympatischen Vertretern derselben.
[7] Schwache Systeme, die ohne Konkurrenz auszukommen suchen, scheitern ja bekanntlich früher oder später.