Freunde der offenen Gesellschaft

Die vielen Arme der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Krake umschlingen sukzessive die Internet-Angebote der privaten Zeitungsverlage. Die erste Kooperation zwischen WDR und derWesten.de ist nun besiegelt und riecht nach einem massiven Verstoss gegen den EU-Vertrag.

Der WDR stellt dem Internet-Portal der WAZ-Mediengruppe Bewegtbilder aus dem eigenen Programm gegen eine Lizenzgebühr zur Verfügung. Damit ist hier die kostenlose Bereitstellung vom Tisch. Das ist deshalb problematisch, weil diese Bilder aus dem von den politischen Parteien kontrollierten von den Bürgern zwangsfinanzierten System stammen. Sie wirken leicht meinungsbildend und untermenieren so die vielleicht anders geartete Orientierung der jeweiligen Medien. Die Parteien weiten ihr Meinungsbildungsmonopol auf die freie Presse aus.

Wirtschaftspolitisch handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Das kann mit dem aus dem 19. Jahrhundert stammenden Institut der Anstalt öffentlichen-Rechts nichts anfangen, das allzu vielen deutschen Konstruktionen erlaubt, sich die Privilegien des Unternehmers auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen, die für die entsprechenden Aktivitäten den von Kurt Beck beschworenen Kopf hinhalten muß. Und das nicht nur einmal.

Nachdem aber die Bundesrepublik öffentlich-rechtliche Medien oder Banken mit Begründungen wie “Daseinsvorsorge” oder “Grundversorgung” unter Bestandsschutz stellt und im Zweifel von der “freien” innerstaatlichen Gestaltung spricht, bestehen Kommission und Europäischer Gerichtshof, dass etwaige öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten stringent getrennt werden, so dass etwa für privatwirtschaftliche Aktivitäten eine Mehrwertsteuerpflicht entsteht. Privatwirtschaftliche Aktivitäten dürfen n i c h t aus Zwangsgebühren vorfinanziert werden.

Das führt zu allerlei putzigen Konstruktionen, wie der ARD-Schmonzetten-Tochter Degeto, der BAVARIA und ihren zahlreichen Töchtern oder den ZDF Enterprises, allesamt Kapitalgesellschaften, die die Illusion privatwirtschaftlicher Unternehmen nähren und doch am Gebührentropf ihrer “Mutter” hängen.

Eine vergleichbare Konstruktion hat der WDR gewählt, der nun seine regionalmonopolistisch gebührenfinanzierten Beiträge über den Kanal “Der Westen” zweitverwertet und dabei nach Bekunden der Intendantin Monika Piel auch noch einen höheren Preis erzielt, als vergleichbare Wettbewerber. Der ist dem Wettbewerbsvorteil geschuldet, dass der Sender zahlreiche Lokalstudios mit entsprechender Ausrüstung unterhält, die in dieser Form mindestens solange nicht privatwirtschaftlich zu refinanzieren sind, wie er über das Privileg der Gebührenfinanzierung verfügt.

Die Gebührenfinanzierung der lokalen Aktivitäten stellt in diesem Fall eine “unerlaubte Beihilfe” nach EU-Recht dar, die Kommission wird sich der Sache annehmen. DerWesten tut also gut daran, seine eigenen “Video-Aktivitäten” voran zu treiben. Lang wird das nicht halten. Hombach hin und her.

Dass das Ganze auf eine “Anregung” des WDR-Landesfürsten Jürgen Rüttgers geschah, unterstreicht nicht nur die Interventionsdichte der Politik in das willfährige Medienhaus WDR. Sondern offenbart die ordnungspolitische Ignoranz des Ministerpräsidenten.