Freunde der offenen Gesellschaft

Die Sozialversicherung sei selbstverwaltet und aus Beiträgen finanziert, um sie dem Einfluß des Politikers zu entziehen, lautet die Standardantwort der Sozialstaatsmafia, wenn man etwa für ein kapitalgedecktes oder gar ein steuerfinanziertes System plädiert. Ersteres geht gar nicht, das sieht man ja in Amerika, und zweiteres würde ja bedeuten, dass die Politik etwa den Rentnern nach Kassenlage ihre Bezüge zuteilt. Hallo - aufwachen. Genau das ist gerade gestern mal wieder geschehen.

Der Scholzomat und die moderierende Regierungschefin haben sich zeitnah zur anstehenden Bundestagswahl entschieden, 20 Millionen Wähler zu beglücken. Eine ordentliche Rentenerhöhung, die erste seit Jahren, aber immer noch so gering, dass sie nicht einmal die Inflation ausgleicht. So zeigt man Grandezza und Augenmaß gleichzeitig. Der Trick: Der “Riester-Faktor” in der Rentenformel wird für zwei Jahre ausgesetzt. Dass war der ohnehin nur halbherzige Versuch der Schröder-Regierung, einen Teil des Rentenanstiegs für die demographische Katastrophe zu verwenden:

1956 schickte jemand dem Boccia-spielenden Bundeskanzler ein kleines Büchlein in den Urlaub nach Südfrankreich: von einem Generationenvertrag war darin die Rede und es roch nach einer Lösung für das schwelende Rentner-Problem: Hitler hatte das Kapitalvermögen der Reichsversicherungsanstalt für den Krieg verpulvert und nun konnten die alten Menschen nicht mehr von dem einst Eingezahlten zehren.

Gleichzeitig stiegen die Löhne und Einkommen dank des Wirtschaftswunders rapide und nicht nur die Renten der Kriegerwitwen nicht. Die Rentner, die zwei Kriege und eine Inflation überlebt hatten, konnten am Aufschwung nicht partizipieren.

Konrad Adenauer beherzigte nur einen Teil des Büchleins und führte die dynamische Rente ein, die über eine Umlage finanziert wurde. Dynamisch wurde sie genannt, weil sich ihre Höhe nicht nur an den eigenen Einzahlungen orientierte, sondern auch an den Einkommen derjenigen, die zum Zeitpunkt der Rentenzahlung einen vergleichbaren Job ausübten. Den dritten Teil des Generationenvertrag, die Kinder unterschlug Adenauer: “Kinder kriegen die Leute immer” sagte er und meinte wohl, Kinder haben keine Wählerstimmen.

Die Rentenreform wurde gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard in Kraft gesetzt, der sie für unfinanzierbar hielt. Womit er Recht behalten sollte: Bis in den Beginn der Achtziger Jahre stiegen die Renten um mehr als 500%. Der erste Arbeitsminister Ahrendt war da 1976 schon zurück getreten, wegen der Rentenlüge, die der sozialliberalen Koalition zu einer hauchdünnen Mehrheit bescherte: Die vor der Wahl versprochene Rentenerhöhung fiel nach der Wahl deutlich geringer aus.

Seit jener Zeit verteuert die Rentenversicherung die Arbeit. Mittlerweile um 20 %, die Hälfte der Versicherungsbeiträge. Mit der Einführung der “Öko-Steuer” wuchs der Anteil der Steuermittel kontinuierlich. Das System ist ein Faß ohne Boden.

Da machen 1,1% höhere Renten auch nichts mehr aus, könnte man meinen. Die Entscheidung der Bundesregierung offenbart aber etwas ganz anderes: Dass sich die Herrschaften in die Tasche lügen und beherzt über den nächsten Wahltermin retten, wohlwissend dass der Kollaps des Systems frühestens eintritt, wenn sie ihren wohlverdienten Ruhestand erreicht haben. Und die Politiker kriegen keine Rente, sondern eine Pension, direkt gespeist aus Steuermitteln oder Staatskrediten.