Freunde der offenen Gesellschaft

Die Sozialdemokraten tragen ein letztes Ruhmesblatt vor sich her und das ist die Opposition zu den Nationalsozialisten, die von so beeindruckenden Köpfen wie Kurt Schumacher repräsentiert wurde. Daraus will die SPD heute allerdings einen Alleinvertretungsanspruch im Umgang mit totalitären Regimes ableiten, der dann in der Unverschämtheit mündet, dass ehemalige Parteivorsitzende und Friedenskanzler Lobbyjobs bei problematischen Staaten übernehmen. Gerade im Fall Russlands wurde unter Federführung der Sozialdemokraten viel außenpolitisches Porzellan zerbrochen, als man sich beim russischen Riesen auf Kosten der kleineren Staaten Osteuropas einschmeichelte.

In die gleiche Kerbe schlägt regelmäßig Egon Bahr, der mit Vorliebe als eine Art brandtscher Konfuzius in Talksendungen den weisen alten Mann spielt und dessen geistige Mumifizierung weiterhin glänzende Fortschritte macht. Bahr warnt oft und gerne (vor allem in der Süddeutschen) und prophezeit zum Beispiel die vom polnischen Nachbarn betriebene “Spaltung Europas” - “Spaltung” meint in diesem Fall eigene Meinung und “Europa” die EU. Zuletzt versuchte Bahr den russischen Bären zum putzigen Steiftierchen herunter zu schreiben, indem er in der SZ die glorreiche Erkenntnis präsentierte, dass den Russen in den letzten zweihundert Jahren nie mehr Demokratie vergönnt war, als heute. Der Maßstab ist zwar nichts wert, aber was soll’s.

Und nun hat sich Helmut Schmidt, der bekanntlich auch nicht viel von der universalen Gültigkeit von Werten wie Freiheit und Demokratie hält, über China ausgelassen. Ein Boykott der Spiele wäre völliger Unsinn, denn wie 1980 brächte ein solcher Schritt nichts. Das Resultat eines Boykotts wäre tatsächlich keine demokratische Revolution in Peking, keine Änderung der Tibet-Politk und bestimmt kein Friedensvertrag mit Taiwan. Nicht einen Millimeter würden die chinesischen Genossen von ihrer kommunistischen Ideologie abrücken. Aber ein tyrannisches Unterdrückungssystem wäre vor der Welt als ein solches gebrandmarkt - schade, dass genau die Partei, die sonst am lautesten nach “Solidarität” schreit, diese nun den Opfern der chinesischen KP versagt.

Für diejenigen, die meinen, man müsse einen “Dialog” mit China führen, die unteilbaren Menschenrechte, für die die SPD sich in ihrer Geschichte irgendwann einmal eingesetzt hat, also ein kleines bisschen zur Disposition stellen, steht offenbar fest, dass sich in China eigentlich nichts mehr ändern wird. Man will den freundlich lächelnden Tyrannen die Spiele als Opfergabe darbringen und kräftig bei der ganz großartigen Inszenierung mithelfen. Mit anderen Worten: Eine Entlarvung der chinesischen Diktatur ist den Boykott und das anschließende Gezeter aus den chinesischen Parteieinrichtungen nicht wert, da macht man lieber mit den Kerlen gemeinsame Sache und lächelt fröhlich mit. Alle, die jetzt laut “Was bringt’s?” fragen, sollten dringend einmal darüber nachdenken, wie das bei unterdrückten Minderheiten und politisch Verfolgten im Reich der Mitte ankommt…