Freunde der offenen Gesellschaft

Der bekannteste Sozialdemokrat Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU) hat ein neues sozialpolitisches Faß aufgemacht: Die Mindestrente. Denn darauf läuft seine Sorge um die Bezieher von Renten auf der Höhe der Grundsicherung hinaus. Und dass, nachdem die große Koalition aus den gleichen wahltaktischen Gründen eine verlangsamte Rentenerhöhung zurück genommen hat, die in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbeitrag kosten werden und die fortgesetzte Enteignung der Arbeitseinkommen in die Zukunft fortschreibt. Wie immer entbehrt Rüttgers Sorge der statistischen Grundlage. Noch.

Denn wie die Leiterin der FAZ-Wirtschaftsredaktion zu berichten wusste, nehmen nur rund 2 % der Rentner heute die Grundsicherung in Anspruch: Eine Art steuerfinanzierte Rente auf dem Niveau der Existenzsicherung. Derzeit gibt es also gar keinen Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Bezüge der Altersarmen.

Wenn die OECD die Zunahme der Altersarmut in Deutschland prognostiziert, hat sie Recht. Aber die Sozialversicherung löst dieses Problem nicht. Sie ist das Problem. Als Schattenhaushalt hat sie jahrzehntelang der vom Staatshaushalt unbehelligten Stimmenmaximierung gedient. Und sie hat diejenigen, die die zu hohen Einkommen nicht mehr erwirtschaften konnten, weil sie zuviel, zu alt oder zu unwissend waren, mit Sozialtransfers betäubt, aus denen allerdings keine Rentenversicherung bezahlt wurde. Erst in der alten Bundesrepublik, als man neben Einkommen auch Arbeit umverteilen wollte, und dann im Osten, wo man Kunden fand und keine Konkurrenten wollte. Und vor allen Dingen keine Unternehmen, die das westdeutsche Tarifkartell unterlaufen, weil ihre Produktivität noch weit hinter den Unternehmen in der alten Bundesrepublik herhinkte.

Aber das ist Jürgen Rüttgers eigentlich egal. Ihn treibt die Angst um, dass er im Jahr 2010 nicht wiedergewählt wird, weil die in weiten Teilen vernünftige Politik seiner schwarz-gelben Koalition von der Ypsilanti vom Niederrhein, Hannelore Kraft (SPD) erfolgreich als “neoliberal” gebrandmarkt wird. Und deshalb verlegt er sich aufs politische Schattenboxen in die Zukunft. Und löst Probleme, die die zukünftigen Generationen bezahlen müssen. Gegenwärtige Staatsverschuldung ist bei Politikern wegen ihrer Offensichtlichkeit verpönt. Trotzdem leihen sie sich mit dem Geld ihrer Enkel die Stimmen der Großeltern. Das ist dann soziale Generationengerechtigkeit.