Freunde der offenen Gesellschaft

Weil sie meine Analyse so prompt bestaetigt?

Hamas gunmen on Tuesday stole at least 60,000 liters of fuel meant for the Gaza power station in order to fill their own vehicles.

The fuel was being stored on the Palestinian side of the Nahal Oz fuel terminal.

Mojahed Salam, head of the Palestinian Authority’s gas agency, told Israel Radio that that his workers were threatened at gunpoint and that he told them obey the orders of the armed men so they wouldn’t get hurt.

“They took control of the fuel and fired toward the terminal in order to torpedo the flow of fuel to the Strip and to pressure Egypt into reopening the Rafah border crossing,” said Salam.

(…)

Salam muss nach diesen Zitaten aufpassen, dass er nicht als “Kollaborateur” behandelt wird.

Synchron dazu melden sich “Menschenrechtsorganisationen” zu Wort:

Joint statement issued by Palestinian, Israeli organizations calls on Jewish state to immediately lift all restrictions imposed on transfer of fuel, goods into Gaza Strip ‘for which is it responsible by proxy of the occupation laws’

(…)

Das ist natuerlich kompletter Bloedsinn.

Der relevante Art. 23 der IV. Genfer Konvention lautet so:

Artikel 23

Jede Vertragspartei soll allen Sendungen von Medikamenten und Sanitätsmaterial freien Durchlass gewähren, wie auch allen für den Gottesdienst notwendigen Gegenständen, die ausschliesslich für die Zivilbevölkerung einer andern Vertragspartei, selbst einer feindlichen, bestimmt sind. Auch allen Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, von Kleidern und von Stärkungsmitteln, die Kindern unter fünfzehn Jahren, schwangeren Frauen und Wöchnerinnen vorbehalten sind, ist freier Durchlass zu gewähren.

Eine Vertragspartei ist nur dann verpflichtet, die im vorhergehenden Absatz erwähnten Sendungen ungehindert durchzulassen, wenn sie die Gewissheit besitzt, keinen triftigen Grund zur Befürchtung haben zu müssen:

a.
die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden oder
b.
die Kontrolle könnte nicht wirksam sein oder
c.
der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen, indem er diese Sendungen an die Stelle von Waren treten lässt, die er auf andere Weise hätte beschaffen oder herstellen müssen, oder indem er Material, Erzeugnisse und Dienste freimacht, die andernfalls zur Produktion von solchen Gütern benötigt würden.

Die Macht, die die Durchfuhr der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Güter gewährt, kann ihre Zustimmung von der Bedingung abhängig machen, dass die Verteilung an die Nutzniesser an Ort und Stelle von den Schutzmächten überwacht werde.

Diese Sendungen müssen so rasch als möglich befördert werden, und der Staat, der ihre ungehinderte Durchfuhr erlaubt, besitzt das Recht, die technischen Bedingungen festzusetzen, unter welchen diese gewährt wird.

Wir halten fest:

• Treibstoff wird nicht in der Liste der Dinge, deren Sendung nicht behindert werden sollte erwaehnt. Dort ist die Rede von medizinischem und religioesem Bedarf, Lebens- und Staerkungsmitteln und Kleidern. Ich kann nicht erkennen, ob diese Lieferungen grundsaetzlich nur fuer Kinder unter 15 Jahren und schwangere Frauen reserviert sein sollen, oder ob sich dieser Nebensatz nur auf die Staerkungsmittel bezieht.
• Israel hat nicht nur den begruendeten Verdacht, sondern bereits den Nachweis, dass Treibstofflieferungen von Hamas fuer deren militaerische Anstrengungen zweckentfremdet wird.

Ergo: Israel waere nach KVR berechtigt, alle Treibstofflieferungen in den Gazastreifen einzustellen.

“Menschenrechte” scheint immer mehr zum Codewort fuer Antizionismus zu werden.