Ein älterer Entwurf, den ich nichtsdestotrotz zur Diskussion stellen möchte.
Eine Diskussion zwischen liberalen und libertären Bloggern dreht sich um die Frage, von welcher Seite Sicherheit besser gewährleistet werden kann: Dem Staat oder dem Markt. Konkret geht es um Sicherheit als Gewährleistung von Schutz vor dem Eingriff Dritter in die Rechtsgüter der Individuen.
- Der libertäre Standpunkt: Die Gewährleistung von Sicherheit kann durch (vielleicht nicht perfekte) Marktprozesse immer noch besser geregelt werden, als durch den Staat.
- Der liberale Standpunkt: Die Gewährleistung von Sicherheit kann durch Marktprozesse auch nicht besser geregelt werden, als durch den alles andere als perfekten Staat.
Ausgangssituation
Denken wir die Hypothese eines nicht regulierten Sicherheitsmarktes durch. Ich werde versuchen einige Definitionen zu erarbeiten, die zumindest die semantischen Hürden in der Diskussion senken sollen.
Sicherheit ist in diesem Denkmodell die Abwendung von ungewünschten Eingriffen in die Rechtsgüter der Betroffenen. Zu diesen Rechtsgütern zähle ich: Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Eigentum, Freizügigkeit, sich aus den vorgenannten ableitende Rechtsgüter etc. Ein Individuum oder eine Grupe von Individuen schaffen sich in Abwesenheit einer Staatsmacht Sicherheit indem sie
- durch Vorkehrungen,
- aktives Handeln oder
- Androhung desgleichen
jene Eingriffe passiv oder aktiv behindern und/oder von vornherein abwenden, indem sie einem Eingriff Hürden und/oder Massnahmen entgegensetzen, denen der potentiell Eingreifende eher ausweichen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Gewährleistung dieser Sicherheitsfaktoren zu einem großen Teil über Märkte delegiert wird, da sie eine hohe Spezialisierung erfordern.
Problemstellung
Bei ausreichendem Drohpotential kann sich ein Akteur auch das Absehen von Eingriffen bezahlen lassen. Diese Schutzgelderpressung kann erfahrungsgemäß mit einer echten Sicherheitsdienstleistung zu tun haben. Es ist Praxis in der Organisierten Kriminalität gegen Schutzgeldzahlungen tatsächlich auch die vorgenannten Sicherheitsmassnahmen bereitzustellen. Nichtsdestoweniger ist ein solches Zwangsverhältnis nicht als Musterbeispiel eines Sicherheitsgeschäfts zu verstehen, da es eindeutig nichts mit Vertragsfreiheit zu tun hat.
Sicherheit kann nur von Akteuren gewährleistet werden, die Verletzungen dieser Sicherheit sanktionieren können. In einem angenommen Sicherheitsmarkt hätten also die Anbieter von Sicherheit den größten Erfolg, die die Sicherheit ihrer Kunden am effizientesten schützen. Erfolgreiche Akteuere vergrößern mit ihrem Erfolg am Markt ihre Macht (= ihre Fähigkeit Absichten durchzusetzen). Dies geht mit einem unauflösbaren Dilemma einher.
Je besser das Angebot des Sicherheitsdienstleisters ist, desto größer ist sein Potential, kraft eigener Arroganz (die sich in seinem guten Angebot begründet) anderen Marktteilnehmern Verträge aufzuzwingen.
Talking points
- Lässt sich dieses Dilemma ohne marktfremden Zwang auflösen?
- Wenn ja, wie?
- Welche Bedeutung hat dies für die Unterscheidung von Libertarismus und Liberalismus?
- Inwiefern ist dieses Dilemma der staatlichen Sicherheitsdienstleistung inhärent?
Bild: Blackwater Söldner in Bagdad von James Gordon, CC-Lizenz: BY
16 Kommentare
“Je besser das Angebot des Sicherheitsdienstleisters ist, desto größer ist sein Potential, kraft eigener Arroganz (die sich in seinem guten Angebot begründet) anderen Marktteilnehmern Verträge aufzuzwingen.”
Wen meinst Du mit “anderen Marktteilnehmern”? Andere Anbieter oder Kunden?
Und siehst Du in Blackwater ein Beispiel für einen Anbieter eines deregulierten oder eines regulierten Sicherheitsmarktes?
zu 1)
Anbieter und Kunden.
zu 2)
Bei Blackwater erkenne ich in Ansätzen die Probleme, die aus einem vollkommen deregulierten Sicherheitsmarkt erwachsen würden.
Ein paar Bemerkungen, vieles von http://www.mises.org/story/1879, also aus libertärer Sicht (die ich nicht unbedingt teile):
1.) Das Dilemma besteht nicht daran, dass sie “kraft eigener Arroganz”, sondern kraft ihrer Waffen Marktteilnehmer verdrängen könnten, dass also eine Industrie der Gewalt entsteht und die stärksten Sicherheitsfirmen zum Staat werden.
2.) Gewalt wäre ein Mittel und eine Ressource dieser Industrie, aber nicht das Endprodukt. Die Ware, die diese Industrie produzieren würde, wäre Sicherheit.
3.) Der ultimative Schutz mag durch Anwendung von Gewalt erreicht werden, aber sie ist nicht immer notwendig. Private Sicherheitsdienste in Deutschland müssen auf Gewalt verzichten, funktionieren aber trotzdem.
4.) Nicht die Anwendung von Gewalt im Allgemeinen ist das Problem, sondern Anwendung von Gewalt gegen Unschuldige.
5.) Es ist möglich, dass die Marktteilnehmer nur dann destruktiv (in diesem Fall: Schutzgelderpressungen) handeln, wenn ihr Markt sowieso illegal ist. Siehe Prohibition.
6.) Die Mafia (z.B. in Italien) ist kein Staat (im Gegensatz zu den schiitischen Geistlichen im Irak), denn sie verlangt von ihren Bürgern nicht, dass sie einen universellen Gesellschaftsvertrag einhalten. Die Mafia bietet einzelnen Klienten (im Gegensatz zu Bürgern) individuelle Verträge an mit dem Ziel der Gewinnmaximierung (sie hat nicht die Absicht, moralische Werte durchzusetzen).
7.) Solange Blackwater vom Staat bezahlt wird und seine Aufträge vom Staat bekommt, ist es aus libertärer Sicht kein passendes Beispiel für einen Anbieter eines freien Sicherheitsmarktes.
8.) Für den Fall, dass der Staat durchdreht: Wenn die Opfer der Nazis die Möglichkeit gehabt hätten, sich mit privaten Söldnern zu schützen, also der Staat kein Gewaltmonopol gehabt hätte, dann wäre es zwar zu einem Bürgerkrieg gekommen, aber es hätte ihre Überlebenschancen erhöht.
9.) In Somalia hat der Staat kein Gewaltmonopol (es gibt dort keinen Staat). Und dort sind alle Menschen unglaublich glücklich. Wenn sie nicht damit beschäftigt sind, Kreuzfahrtschiffe zu überfallen, kümmern sie sich um die Vereine, die versuchen, ihnen die Scharia aufzuzwingen, siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Anarchy_in_Somalia.
zu 9.): In Somalia konnten die Islamisten nur mit Hilfe äthiopischer Truppen vertrieben werden. Aus eigener Kraft hätten das die Somalis niemals geschafft.
Die Sache mit Somalia hat nichts mit DF’s Beitrag zu tun. Darin geht’s um deregulierte Sicherheitsdienste, nicht um beliebige Rechtssprechung. Es geht um ein freies Angebot von Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der freiheitlich-demokratisch Grundordnung.
Vielen Dank für die Ergänzungen. Ich möchte ausführlich antworten, sobald ich die Zeit finde.
@secrasalibertarian: Völlig deregulierte Sicherheitsdienste führen zu beliebiger Rechtssprechung, auch im Rahmen der fdGo. Ein Ende des Gewaltmonopols wäre das Ende der Exekutive, aber auch der Judikative, denn Gesetze sind wertlos, wenn dem Staat das Monopol fehlt, sie mit Gewalt durchzusetzen.
derugilierte sicherheitsdienste führen *nicht* zu beliebiger rechtssprechung. was macht der staat mit den sicherheitsdiensten, die sich nicht an geltendes recht halten? er entzieht ihnen die lizens, damit hat sich das problem erledigt. in den usa gibt es private kopfgeldjäger, die durchaus ein gewisses maß an gewalt einsetzen dürfen. aber wenn sie’s übertreiben, verlieren sie ihre lizens.
@secrasalibertarian: Dein Problem ist, dass Du glaubst, dass es in einem freien Sicherheitsmarkt nicht zur Bildung eines Monopols kommen würde. Das ist falsch.
Was zeichnet die Menschen aus, die Sicherheit benötigen? Schwäche. Was zeichnet die Menschen/Organisationen aus, die für Sicherheit sorgen können? Stärke.
Nun, da die Produzenten von Sicherheit immer stärker sind als die Konsumenten, wäre es einfach für die Produzenten, selbst ein Monopol zu gewinnen.
Und wenn ich die Wahl habe, ob der Staat das Monopol erhält, für meine Sicherheit zu sorgen oder irgendein privater Sicherheitsdienst, dann entscheide ich mich für den Staat.
Dein Problem ist, dass Du nicht weißt, was ein Monopol ist. Ein Monopol zeichnet sich durch eine staatlich diktierte Einschränkung der Vertragsfreiheit aus. In freien Märkten gibt es keine Monopole, höchstens Oligopole. Oligopole entstehen in Märkten, die sich durch starke Economies of Scale auszeichnen, beispielsweise Rohstofflieferanten oder andere Industrien, aber in der Regel nicht im Dienstleistungssektor oder Märkten, deren Produkte sich durch eine hohe Customization auszeichnen. Betrachte die Zahl der Unternehmen in der Kunststoffbranche (http://www.kunststoffindustrie.com/): Die Zahl der Erzeuger ist um eine Größenordnung kleiner als die Zahl der Verarbeiter, denn Verarbeitung erfordert mehr Customization und mehr Service, die optimale Firmengröße ist demnach geringer und das Angebot breiter. Warum sollte dies für Sicherheitsdienstleistungen anders sein?
Um die Fragestellung an einem konkreten Szenario festzumachen:
Ein terroristisches “Netzwerk” droht, eine Gruppe (die sich in einem abgegrenzten Territorium aufhält) durch Anschläge zu töten. Das Terrornetzwerk hat schon damit begonnen, die Gruppe durch “Schläfer” zu unterwandern und wird durch einen “Schurkenstaat” unterstützt, der damit droht, die Anschläge durch Angriffe mit Abstandswaffen (”Raketen”) zu begleiten.
Wie würden private Sicherheitsanbieter nun agieren, um in dieser Situation für die bedrohte Gruppe Sicherheit bereitzustellen?
Zwei kleine Ergänzungszenarien: Wie gestalten sich die Marktprozesse, wenn der Sicherheitsanbieter, für den sich die Gruppe entschieden hat, im Zuge eines bevorstehenden Angriffs
1) auf einmal Insolvenz anmeldet, oder
2) der Sicherheitsanbieter seinen vertraglich vereinbarten Pflichten nicht nachkommt, indem z.B. die Unternehmensleitung die Betriebseinnahmen veruntreut (samt allen sicherheitsrelevanten Kundendaten veruntreut) und sich ins Ausland absetzt und zunächst nicht greifbar ist?
(In beiden Fällen können die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht bereitgestellt werden und der Angriff sowie die Anschläge stehen unmittelbar bevor.)
Dazu noch eine kurze inhaltliche Ergänzungsfrage:
Wir gehen davon aus, dass auf Grund des Gefährdungsrisikos, die an den/die Anbieter zu zahlenden (risikoäquivalent erhobenen) Prämien so hoch ausfallen, dass sie von der Gruppe schlicht und einfach nicht gezahlt werden können. Wird es hierbei überhaupt dazu kommen, dass (ein Mindestmaß) Sicherheit bereitgestellt werden kann?
1.) Zum Thema Qualität des Angebots und Insolvenzen: Wenn ein Produkt (o. Dienstleistung) einen Mehrwert für irgendwelche Teile der Bevölkerung hat, dann wird es in einem freien Markt irgendwann angeboten werden. Ob es sich dabei um M61 Vulcan für den Vorgarten oder Trüffelpastete handelt, ist egal. Du hast natürlich Recht: Wenn morgen der Markt für Trüffelpastete liberalisiert wird, dann sollte man nicht erwarten, dass übermorgen die besten Sorten im Regal stehen, denn es braucht halt etwas Zeit, bis das Angebot gesättigt ist.
Wenn du dich davor fürchtest, dass der Lieferant deiner Lieblingssorte Insolvenz anmeldet, dann versprürst Du den Wunsch, dich gegen diese Lieferausfälle zu versichern. Wo es ein wunsch gibt, gibt es ein Angebot, also wird es Trüffelpastetenlieferausfallschutzversicherungen geben, die entweder durch den Ersatz mit alternativen Lieferanten oder Nachschub aus alten Lagerbeständen implementiert sein könnte. Diese Überlegungen lassen sich auf das Angebot von Sicherheit übertragen: Wenn Du befürchtest, dass es im Ernstfall nicht genug Munition für deine M61 gibt, dann wirst du eine Munitionsausfallschutzversicherung abschließen oder zur Sicherheit noch eine ASRAD vors Schlafzimmerfenster stellen müssen. Don’t say it can’t be done.
Dass dein persönliches Raketensystem oder dein persönlicher Sicherheitsdienstleister versagen können, gilt übrigens auch für das monopolisierte staatliche Sichereiheitsangebot, nur da hast Du keine andere Wahl. Und dass das staatliche Angebot im Zweifelsfall besser ist, wage ich zu bezweifeln. Wäre Batman besser, wenn er verbeamtet wäre?
2.) Wieso glaubst Du, dass der erforderliche Preis, um sich gegen das von Dir geschilderte Szenario in einem freien Sicherheitsmarkt zu schützen, zu hoch sein wird, um überhaupt ein Mindestmaß an Sicherheit bereitstellen zu können? Dieser Schutz wird doch jetzt, in diesem Augenblick, vom Staat gewährleistet und von Dir bezahlt, sofern Du Steuern zahlst. Die Quote liegt zwischen 1 und 5 Prozent des BIP, in dieser Größenordnung werden dann auch die Kosten als Anteil deines Einkommens liegen, wenn Du äquivalente Verträge mit privaten Anbietern abschliesst, sofern genügend Arbeitnehmer im Radius des entspr. Raketenabwehrsystems das gleiche tun.
Der letzte Teil des letzten Satzes weist darauf hin, dass Raketenabwehr eine ziemlich üble Economy of Scale ist, d.h. die Produktionskosten in Abhängigkeit von der Zahl der “Abnehmer” ist immer monoton fallend. Dies wird sicherlich zur Bildung einiger Oligpole führen. Na und? Das Gleiche gilt auch für Betriebssysteme. Wären Betriebssysteme billiger und besser, wenn der Staat ein Monopol auf ihre Herstellung und ihren Vertrieb hätte? Warum sollte der Preis für ein Produkt in einem liberalisierten Markt — auch wenn es sich nur um Oligople handelt — größer sein als in einem Markt ohne jeden Wettbewerb?
Dein Geschwätz über Economies of Scale und Monopole ist kein exaktes physikalisches Gesetz, sondern der Versuch, holzschnittartig das grosse Bild zu entwerfen, wobei aber all die kleinen sozioökonomischen Wechselwirkungen unter den Tisch fallen. Ich möchte herausfinden, ob Du Recht hast.
Pardon, ich möchte es *nicht* herausfinden (wg. der damit verbundenen Risiken).