Freunde der offenen Gesellschaft

Im Angesicht einer neuen faschistoiden Gefahr zeigt sich kein neuer Winston Churchill. Aber ein gewisser Prof. Steinbach tauchte auf der Iran-Konferenz in Berlin auf, wie Henryk M. Broder bemerkte. Dort gab es viel zu lernen und zu erfahren, auch wenn Daniels Taxifahrt die Essenz der Erkenntnis zusammenfasst. Auf welchem Weg das zu erreichen sei, darüber gab es unterschiedliche Meinungen. Gefehlt haben auf der Konferenz die ökonomische Expertise und eine Einschätzung der wirtschaftlichen Stärke. Nach einer kurzen Netzrecherche hole ich das hier nach.

Die Messlatte dafür ist natürlich Walter Euckens Hypothese von der Interdependenz der Ordnung. Eine marktwirtschaftliche Ordnung bedingt einen freiheitlichen Rechtsstaat, in dem durch die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und seine freie Verfügung über sein Eigentum fairer Wettbewerb herrscht. Eine Zentralverwaltungswirtschaft bedingt eine Diktatur, die durch Zwang die Unfreiheit des Einzelnen herstellt und über ihn und alle Wirtschaftsgüter verfügt, um den zentralen Plan durchzusetzen (deshalb wird auch von einer Planwirtschaft gesprochen werden kann.

Eine Zentralverwaltungswirtschaft muss auf Dauer scheitern, weil sie nur mit dem Wissen der Zentrale handelt und das Wissen des Einzelnen um seine Wünsche, seine Bedürfnisse und seinen Willen nicht kennen kann.

Wettbewerb ist dagegen das beste Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens und die entscheidende Funktion des Preises ist seine abstrakte Informationsfunktion. Den Marktteilnehmern wird der Wert eines Gutes bekannt, ohne die Gründe dafür zu kennen. Diese Lenkungsfunktion des Preises entfällt in der Zentralverwaltungswirtschaft.

Legt man diese Messlatten an den Iran an, so handelt es sich um eine Zentralverwaltungswirtschaft. 75 % der Wirtschaft befinden sich im Eigentum des Staates oder von religiösen Stiftungen. Die Wirtschaft wird mit einem zentralen 5-Jahresplan gelenkt, in dem Produktion, Preise und Wachstum festgelegt werden sollen.

Der wesentliche Anteil der Einnahmen und des Bruttosozialproduktes stammt aus den Einnahmen des Öl-Exportes. Damit besteht keine Abhängigkeit des Regimes vom produktiven Gewerbe und der Leistung des eigenen Volkes. Zwar weist die amtliche Statistik ein ordentlich einstelliges Wirtschaftswachstum aus, das dürfte aber geschönt sein. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 15%, nach unabhängigen Schätzungen liegt sie wohl eher bei der Hälfte der werktätigen Bevölkerung, die ohnehin nur rund die Hälfte der erwerbsfähigen Bürger ausmacht.

Die Inflation hat in den vergangenen Jahren einen Anstieg der Lebensmittelpreise um 30 % verursacht. Im letzten Jahr musste das staatlich subventionierte Benzin auf 30 Liter je Monat rationiert werden (für Autos, die auf Gasbetrieb umgerüstet werden können). Das führte zu Unruhen. Tankstellen und Autos wurden angezündet.

Die Subventionierung der Brotpreise ist trotz der höchsten Einnahmen aus dem Ölexport in 100 Jahren offensichtlich auch nicht mehr zu halten. Ein Blog berichtet Ende April davon, dass die Brotpreise um bis zu 100 % erhöht wurden. Le Monde Diplomatique schrieb schon im letzten Jahr:

Die Regierung bemüht sich, die wirtschaftliche Lage durch Förderprogramme und Subventionen zu stabilisieren. Das mit jährlich 12 Milliarden Euro subventionierte Benzin kostet weniger als Flaschenwasser. Allein für die Subventionierung von Brot gibt der Staat jährlich über 2 Milliarden Euro aus. Das Geld dafür produziert die Notenpresse, wodurch die Inflation angeheizt wird. In Teheran kann man den Preisanstieg wöchentlich, bei einigen Produkten sogar täglich registrieren. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen acht Monaten um etwa 30 Prozent gestiegen, die Preise für Gemüse um das Dreifache. Viele Iraner mussten ihre Ausgaben bereits deutlich einschränken. Der Rückgang der Konsumnachfrage kündigt einen generellen Konjunkturabschwung an.

Unter den Politikern wächst die Furcht vor sozialen Unruhen. Reformer wie Konservative werfen dem Präsidenten vor, zu wenig zur Stabilisierung der Wirtschaft getan zu haben. Die Regierung habe weder das Wohnungsproblem noch die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft, kritisierte Mohammad Khoshchehreh, prominentes Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Und die Korruption könne man nicht mit Parolen bekämpfen. Der konservative Abgeordnete fordert sogar die Gründung einer unabhängigen Parlamentsfraktion als Gegengewicht gegen die Fundamentalisten.

Kritik aus den Moscheen an der Wirtschaftspolitik

Einige angesehene Politiker forderten die Regierung auf, die ausstehenden Gehälter der iranischen Arbeiter und Angestellten auszuzahlen, statt die palästinensische Autonomiebehörde und die irakische Regierung zu finanzieren. Obwohl das Parlament noch von den Anhängern Ahmadinedschads dominiert wird, hat es die Ablösung des Sozialministers und des Ministers für die Genossenschaften erzwungen. 150 Abgeordnete forderten die Regierung auf, ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu überarbeiten.

Kritik an der miserablen Wirtschaftspolitik und der rasant steigenden Inflation hagelt es auch in den Moscheen. In Teheran forderte Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats, einen energischen Kampf gegen die Inflation. Und der einflussreiche Freitagsprediger von Schemiran, Mohsen Doagoo, prophezeite, eine Politik der “leeren Versprechungen und Parolen ohne Berücksichtigung der Regeln und Mechanismen der Wirtschaft” werde mit einer politischen Niederlage enden.

Auch die Öleinnahmen werden das iranische Wirtschaftssystem nicht vor dem Zusammenbruch bewahren, der letztlich eine Frage der Zeit ist. Gefährlich an der Situation ist das außenpolitische Ablenkungsmanöver, dass das Regime (nicht nur der Präsident) anzettelt. Der Versuch, die Atombombe zu erlangen und die darauf gerichteten Sanktionen sollen der Bevölkerung vorgaukeln, nicht das Wirtschaftssystem und das Regime seien Schuld an der fatalen Lage, sondern das amerikanisch-jüdische Finanzkapital und die Existenz des Staates Israel, die mit dem Abwurf der Atombombe beendet werden könnte. Spätestens wenn der Fallout sich verzieht, würde die Bevölkerung allerdings erkennen, was die meisten ohnehin schon wissen: Dass das völliger Unsinn ist.

Die wirtschaftliche Schwäche des Systems macht die Sache eher gefährlicher. Schließlich haben die Mullahs und ihre Lautsprecher nicht viel zu verlieren. Da setzt man gerne alles auf eine Karte.

Die Lage im Iran ist durchaus mit der des Sowjetimperiums Anfang/Mitte der Achtziger Jahre vergleichbar. Auch dort reichten die aus der maroder werdenden Erdgasförderung gewonnenen Mittel nicht mehr aus, um dem Rüstungsdruck der USA standzuhalten, den Repressionsapparat aufrechtzuerhalten und die Grundnahrungsmittel zu subventionieren.

Deshalb sind Sanktionen westlicher Exporte wirkungslos. Der Wertschöpfungsbeitrag des produktiven Gewerbes im Iran ist zu gering, die Bevölkerung aus der Sicht des Regimes wertlos. Ein paar Tote mehr oder weniger spielen da keine Rolle. In Bedrängnis würde der Iran nur geraten, wenn man ihn von seiner entscheidenden Einkommensquelle abschneiden würde: Dem Öl.

Dafür bieten sich drei Wege an:

1. Ein Lieferverbot
   Würden die Erdölabnehmenden Länder kein Öl mehr vom Iran kaufen, so würden die Einnahmen schnell gen null sinken und das System würde schneller kollabieren. Damit würde die Wahrscheinlichkeit sinken, dass es dem Regime noch gelingt, die Bombe zu bauen
2. Eine Seeblockade
   Es steht zu erwarten, dass China und Indien, die Hauptabnehmer iranischen Öls sind, sich nicht an ein solches Embargo halten werden. Weil der Iran nur noch an sie verkaufen könnte, würden sie in bilateralen Verhandlungen einen niedrigeren als den Weltmarktpreis zahlen und so die Einnahmen des Staates, dem derzeit ein Preis von 115 $ je Barrel noch zu niedrig ist, senken. Würden die Häfen wie im guten alten Mittelalter blockiert, so ließen sich die entsprechenden Möglichkeiten weiter einschränken und auch auf diesem Wege die Einnahmen des Regimes reduzieren.
3. Gezielte Militärschläge gegen die Ölindustrie
   Ohne einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen, könnten gezielte Schläge gegen Pipelines, Förderanlagen und die maroden Raffinerien die Produktionskapazitäten minimieren. Auch auf diese Weise könnten die Einnahmen des Regimes gekappt werden.

Alle drei Maßnahmen ließen sich in einen Stufenplan einbinden, der die Bereitschaft Russlands und Chinas erhöhen könnte, bereits dem Lieferverbot zuzustimmen. Auf den Ölpreis hätte diese Maßnahme keinen entscheidenden Einfluss. Der liegt deshalb so hoch, weil der Dollar so tief steht. Und der steht deshalb so tief, weil es zu viele Dollars gibt.

Manchmal hat eben selbst Bill Clinton recht: It´s the economy, stupid.