Die Tyrannen in Burma haben die Hilfsgüter, die für ihr Volk gedacht waren, beschlagnahmt! Daneben wurden Katastrophenhelfer, die bereits gelandet waren, wegen fehlender VISA nach Hause geschickt. Schuld daran ist allerdings nicht die Junta selbst, sondern wie immer, die Amerikaner. Wo bleiben eigentlich die friedliebenden chinesischen Nachbarn? (Wahrscheinlich starren die immer noch gebannt auf die Wiederholung der Mount-Everest-Besteigung ihrer Propaganda-Flamme).
Die Entwicklung zeigt mal wieder die ganze Perversion des Völkerrechts und die Absurdität von Organisationen wie den United Nations, die sich besser in United Dictatorships umbenennen werden, freiheitliche Rechtsstaaten finden sich dort in der Minderheit. Und das Beispiel belegt wieder einmal, dass das, was man Völkerrecht nennt, die Diktatoren vor ihren Völkern schützt und nicht umgekehrt. Den Verbrechern ist das eigene Volk im Zweifel völlig gleich, sie ergehen sich derweil ein wenig in Scheindemokratie.
Die Amerikaner liegen mit ihrer Flotte vor der Küste bereit. Das ist keine Kanonenbootpolitik, sondern zunächst ein Hilfsangebot. Sie sollten aufhören zu zögern, die angedachte Luftbrücke beginnen und am besten gleichzeitig das Regime mit Waffengewalt entmachten. Anschließend ab damit nach Den Haag zum internationalen Gerichtshof. Da käme schon einiges an strafwürdigen Tatbeständen zusammen. Und das Burmesische Volk zu seinem Recht, seiner Freiheit. Und viele der 1,5 Mio, die vom Tode bedroht sind, könnten gerettet werden. Es gibt eine militärische Option. Sie ist zu nutzen.
SPON-Autor Pitzke sollte noch mal darüber nachdenken, was er da für einen Unsinn aufgeschrieben hat: Die Staatsterroristen lassen ihr Volk nur deshalb verhungern, weil ein amerikanisches Schiff vor ihrer Küste kreuzt und George Bush keinen Freundschaftsbesuch bei den Diktatoren plant, die gerade mal wohl ein paar Hundert Protestierer ermordet haben. Andere, die nur von ihrem Menschenrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, wurden ins Gefängnis gestopft. Garantiert unter Bedingungen, die Guantanamo als Freizeitpark erscheinen lassen.
10 Kommentare
Hallo zusammen, lange habe ich mich nicht gemeldet. Aber heuet scheints mal wieder an der Zeit:
Der Text von Euckens… ist insofern zutreffend, als natürlcih die üble Junta (von China gestützt) schuld ist - klar.
Es scheint mir aber, angesichts der jüngeren Geschichte, angebracht zu fragen:
Wenn die “Regierung” von Myanmar ungerührt viele Tausend ihrer Landsleute verrecken läst, nur um des Machterhalts willen, wie kommt es, dass die USA da nicht sofort eingreifen?
Hier sind doch jetzt die Kriterien erfüllt, die man heute zur Begründung des Irak-Krieges anführt - mit Recht übrigens.
Also müssten sie doch einmarschieren, oder?
Leicht verwundert, DerNeue
“Also müssten sie doch einmarschieren, oder?”
Nein - müssen/müssten sie nicht. Selbstverständlich hätten die USA das moralische Recht (das “Völker”-Recht ist mir grundsätzlich gleichgültig), dort einzumarschieren. Aber das Recht zu haben, bedeutet nicht, auch die Pflicht zu haben, dort einzumarschieren.
Ein Land A ist nur dann verpflichtet, in ein Land B einzumarschieren, wenn von dem Land eine unmittelbare oder mittelbare Gefahr für Land A oder mit Land A verbündete Länder ausgeht.
Unter Saddam hatten die USA zweifellos das Recht dort einzumarschieren - die Pflicht hatte sich daraus ergeben, dass der Irak nicht widerlegen konnte, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen (der Irak hatte sich im übrigen auch gegenüber den UN zu so einer “Beweislastumkehr” verpflichtet, d.h. den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu widerlegen).
@Constantin
Na ja, das müsste heißen, von Saddam sei damals eine reale Gefahr für USA-Verbündete ausgegangen. Aber da war ja eigentlich nur Kuweit 12 Jahre zuvor, und dann? Auch scheint mir diese Beweislastumkehr alleine echt zu dünn.
Weiterhin würde folgen, dass einer, der JEDE Verantwortung, Rechenschaftspflicht etc. ablehnt (wie die burmesische Junta) generell besser davonkommt als einer der sich in irgendeiner Form zu internationaler Rechenschaftslegung bekennt (wie das offenbar selbst Saddam tat).
Da scheinen mir die USA nach wie vor ein Problem mit der Rechtfertigung ihres Handelns zu haben - tut mir leid.
LG, DerNeue
@ Der Neue
es geht nicht um “reale”, sondern um potenzielle Gefahren. Ein potenziell atomschlagsfähiger Irak war nicht nur eine Gefahr für Kuwait, sondern auch für Israel, die Türkei etc. Beim Irak kann man sich im Übrigen auch streiten, ob die USA intervenieren mussten. Dass sie das Recht dazu hatten, ist nach meinen Grundsätzen gegeben.
Bei der Beweislastumkehr ging es mir um die Frage, wem bei solchen Fragestellungen eine “Unschuldsvermutung” nützt. Bei Strafverfahren gegen Einzelpersonen geht es darum abzuwägen, ob in Grenzsituationen (d.h. in einem worst case) entweder 1. ein Schuldiger zu viel frei herumläuft, oder ob 2. ein Unschuldiger zu viel im Knast sitzt. Da ist die Unschuldsvermutung für mich alternativlos, weil 1. für mich in jedem Fall akzeptabler ist als 2.
Bei der Anwendung der Unschuldsvermutung gegen Staaten würde der worst case darin bestehen, dass ein als “unschuldig” angenommer Staat schuldig ist und einen anderen Staat auslöscht. Wenn man dagegen einen außenpolitisch nicht-aggressiven Staat unter der Annahme falscher Voraussetzungen angegriffen und den dortigen Diktator entmachtet hast, dann ist das auch kein Manko. Bei bestimmten Regimen würde ich sogar sagen, dass das unübersichtlichste Chaos nach der Intervention besser ist als das, was vorher war.
Bei der Frage nach Interventionen gegen Diktaturen wird ja gerne eingewendet “Wenn die USA wegen der dortigen Dikatutur in Land A angreifen, dann müssten sie auch Land B, Land C, Land D, Land E, …, Land Z angreifen”. Unabhängig von der Frage, ob die USA das dann tatsächlich “müssten” - ich hätte kein Problem damit, wenn die USA alle Diktaturen beseitigen. Aber das ist aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich. Deswegen muss man Prioritäten setzen. Oberste Priorität ist, dass die Streitkräfte eines Landes das Land und seine Verbündeten gegen Aggressoren zu verteidigen haben. Alles, was darüber hinausgeht (d.h. die Intervention gegen Dikaturen), DARF man - aber man MUSS es nicht. Ob man es dann machen SOLLTE (wie evt. in Burma), ist Abwägungssache - d.h. die Abwägung, ob es nicht “noch schlimmere” Regime gibt, bei dem ein Einsatz von Menschenleben, Geld etc. gerechtfertigter wäre als bei Burma (evt. Iran, Nordkorea, Sudan).
“Da scheinen mir die USA nach wie vor ein Problem mit der Rechtfertigung ihres Handelns zu haben - tut mir leid.”
Wem gegenüber müssen/sollten die USA sich rechtfertigen?
Natürlich können und dürfen die USA in Burma einmarschieren, aber sie müssen es nicht.
Die Militärmachthaber sind aber nicht erst seit gestern an der Macht und die Menschenrechtsverletzungen sind auch schon länger bekannt. Warum forderte bisher Niemand lautstark eine Militäraktion in dem Land? Und wenn wir gerade dabei sind: Es gibt noch ein paar weitere Länder, die einen Regierungswechsel dringend nötig hätten.
Wenn ich mich recht entsinne ist die die USA als selbsternannte “Weltpolizei” bei den Aktionen in Afghanistan und im Irak starker Kritik ausgesetzt gewesen und ist es immer noch (in vielen Punkten zu Recht) - und jetzt fordert aber alle Welt plötzlich, dass die USA genau das machen sollen, wofür sie weltweit im Irak Schelte bekommen haben?
Die UN mit ihren vielen Agencies ist vor Ort und leistet meiner Ansicht nach hervorragende Arbeit - so gut den Menschen zu helfen, wie es in der schwierigen Situation möglich ist. Alleine deshalb hat die UNO meines Erachtens eine Daseinsberechtigung. Doch sie kann nur so gut sein wie die Regierungen, die ihr angehören - in erster Linie jene mit dem Vetorecht im Sicherheitsrat. Und genau da liegt leider das Problem …
1. Die UN sind nicht die Lösung, sondern das Problem. Die Lösung kann nur ausgehen von Organisationen wie der NATO, der EU und dem Europarat, die ihre Mitglieder vor Eintritt zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichten.
2. Sicher wäre die Möglichkeit eines Einmarsches in Burma aus Anlass der Unruhen vor einem Jahr sinnvoll gewesen. Aber da wäre man wohl scharf mit den Chinesen aneinandergeraten.
3. Die können sich aber ein zu lautes Aufmucken im Moment nicht leisten, wenn sie ihre Olympics nicht gefährden wollen.
4. Vor einem knappen halben Jahr waren furchtbarerweise einige 1000 Menschen an Leib und Leben bedroht. Das war schrecklich. Jetzt sind es geschätzte 1,5 Mio. Das ist ein gewißer Unterschied und verschafft der Angelegenheit eine gewiße Dringlichkeit
Wer soll denn sonst Schuld sein, wenn nicht die Amerikaner? Die sind immer Schuld, ob sie was machen oder ob nicht ist doch egal. Ist wie mit der Klimakatastrophe, die findet auch auf jeden Fall statt, ob es wärmer oder kälter wird spielt für die “Experten” doch auch keine Rolle.
@Constantin
“ich hätte kein Problem damit, wenn die USA alle Diktaturen beseitigen”
Applaus- ich auch nicht,
“aber das ist aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich.”
Leider!
Die “Times” schreibt bei Dir ab - Respekt!
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1739053,00.html
Irgendetwas klappt mit der wordpress-bedienung hier aus Vietnam nicht. Nachtigall, ick hör Dir…
Hier der immer wieder verschluckte Link noch ein letztes Mal: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1739053,00.html
Ein Trackback
[...] lassen sich viele Mitmenschen zu schlauen und weniger schlagen Kommentaren hinreissen. Die einen fordern einen kriegerischen Feldzug gegen das kleine Land während die anderen “rein humanitäre” Ziele verfolgen wollen. [...]