Hier der immer wieder verschluckte Link noch ein letztes Mal: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1739053,00.html

Wenn ich mich recht entsinne ist die die USA als selbsternannte “Weltpolizei” bei den Aktionen in Afghanistan und im Irak starker Kritik ausgesetzt gewesen und ist es immer noch (in vielen Punkten zu Recht) - und jetzt fordert aber alle Welt plötzlich, dass die USA genau das machen sollen, wofür sie weltweit im Irak Schelte bekommen haben?

Die UN mit ihren vielen Agencies ist vor Ort und leistet meiner Ansicht nach hervorragende Arbeit - so gut den Menschen zu helfen, wie es in der schwierigen Situation möglich ist. Alleine deshalb hat die UNO meines Erachtens eine Daseinsberechtigung. Doch sie kann nur so gut sein wie die Regierungen, die ihr angehören - in erster Linie jene mit dem Vetorecht im Sicherheitsrat. Und genau da liegt leider das Problem …

es geht nicht um “reale”, sondern um potenzielle Gefahren. Ein potenziell atomschlagsfähiger Irak war nicht nur eine Gefahr für Kuwait, sondern auch für Israel, die Türkei etc. Beim Irak kann man sich im Übrigen auch streiten, ob die USA intervenieren mussten. Dass sie das Recht dazu hatten, ist nach meinen Grundsätzen gegeben.

Bei der Beweislastumkehr ging es mir um die Frage, wem bei solchen Fragestellungen eine “Unschuldsvermutung” nützt. Bei Strafverfahren gegen Einzelpersonen geht es darum abzuwägen, ob in Grenzsituationen (d.h. in einem worst case) entweder 1. ein Schuldiger zu viel frei herumläuft, oder ob 2. ein Unschuldiger zu viel im Knast sitzt. Da ist die Unschuldsvermutung für mich alternativlos, weil 1. für mich in jedem Fall akzeptabler ist als 2.

Bei der Anwendung der Unschuldsvermutung gegen Staaten würde der worst case darin bestehen, dass ein als “unschuldig” angenommer Staat schuldig ist und einen anderen Staat auslöscht. Wenn man dagegen einen außenpolitisch nicht-aggressiven Staat unter der Annahme falscher Voraussetzungen angegriffen und den dortigen Diktator entmachtet hast, dann ist das auch kein Manko. Bei bestimmten Regimen würde ich sogar sagen, dass das unübersichtlichste Chaos nach der Intervention besser ist als das, was vorher war.

Bei der Frage nach Interventionen gegen Diktaturen wird ja gerne eingewendet “Wenn die USA wegen der dortigen Dikatutur in Land A angreifen, dann müssten sie auch Land B, Land C, Land D, Land E, …, Land Z angreifen”. Unabhängig von der Frage, ob die USA das dann tatsächlich “müssten” - ich hätte kein Problem damit, wenn die USA alle Diktaturen beseitigen. Aber das ist aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich. Deswegen muss man Prioritäten setzen. Oberste Priorität ist, dass die Streitkräfte eines Landes das Land und seine Verbündeten gegen Aggressoren zu verteidigen haben. Alles, was darüber hinausgeht (d.h. die Intervention gegen Dikaturen), DARF man - aber man MUSS es nicht. Ob man es dann machen SOLLTE (wie evt. in Burma), ist Abwägungssache - d.h. die Abwägung, ob es nicht “noch schlimmere” Regime gibt, bei dem ein Einsatz von Menschenleben, Geld etc. gerechtfertigter wäre als bei Burma (evt. Iran, Nordkorea, Sudan).

“Da scheinen mir die USA nach wie vor ein Problem mit der Rechtfertigung ihres Handelns zu haben - tut mir leid.”

Wem gegenüber müssen/sollten die USA sich rechtfertigen?

Natürlich können und dürfen die USA in Burma einmarschieren, aber sie müssen es nicht.

LG, DerNeue

Nein - müssen/müssten sie nicht. Selbstverständlich hätten die USA das moralische Recht (das “Völker”-Recht ist mir grundsätzlich gleichgültig), dort einzumarschieren. Aber das Recht zu haben, bedeutet nicht, auch die Pflicht zu haben, dort einzumarschieren.

Ein Land A ist nur dann verpflichtet, in ein Land B einzumarschieren, wenn von dem Land eine unmittelbare oder mittelbare Gefahr für Land A oder mit Land A verbündete Länder ausgeht.

Unter Saddam hatten die USA zweifellos das Recht dort einzumarschieren - die Pflicht hatte sich daraus ergeben, dass der Irak nicht widerlegen konnte, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen (der Irak hatte sich im übrigen auch gegenüber den UN zu so einer “Beweislastumkehr” verpflichtet, d.h. den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu widerlegen).